Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung förderte in den vergangenen Wahlperioden mehrere Projekte zur Verbesserung barrierefreien Reisens. So unterstützte die Regierung
2004 und 2005 auch die Seminarreihe „Gastfreundschaft für Alle!“. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese die von NatKo und der DEHOGA durchgeführten Seminare und Schulungen „Gastfreundschaft für Alle!“ in den
Jahren 2004 und 2005 bewertet.

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

DIE LINKE. fragt nach den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf die Binnenkonjunktur, insbesondere auch nach dem Einfluss der damit verbundenen Erhöhung der Teuerungsrate auf die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern, ALG II-Beziehern und Sozialleistungsempfängern

DIE LINKE. fragt, wann die Bundesregierung die durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 RA 22/05 R) erforderliche Revision in der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten vorzunehmen gedenkt. Die 2001 beschlossenen Abschläge bei unter 60-jährigen waren durch das Urteil als gesetzes- und grundrechtswidrig eingestuft worden.

In der Leistungsform des Persönlichen Budgets sollen sämtliche Leistungen zur Teilhabe aller Leistungsgruppen sowie die weiteren in § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX genannten Leistungen unabhängig von Einkommen oder Vermögen erbracht werden können.
DIE LINKE. fragt die Bundesrergierung, ob ab 2008 ein Rechtsanspruch auf ein einkommensunabhängiges Budget besteht und ob das Budget ohne Bedürftigkeitsprüfung zu vergeben sein wird.
(Nachfrage zur Kleinen Anfrage 16/1738)

Die Entschädigungsrente nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) reicht für die im Alter höher werdenden pflegerischen, behinderungsbedingten Maßnahmen immer weniger aus. DIE LINKE. fragt daher, ob und wie die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass dieser erhöhte Aufwand nicht dazu führt, dass Conterganbetroffene auf Sozialhilfemaßnahmen verwiesen werden müssen.

Stationäre Aufenthalte (z. B. im Krankenhaus) führen zu einer Kürzung der Regelleistungen. Da die Begründungen für diese Kürzungen seitens der Träger sehr unterschiedlich sind, möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von dem Vorgehen der Träger hat und wie sie die verschiedenen Begründungen für eine Regelleistungskürzung bewertet.

Statt endlich eine makroökonomisch fundierte Beschäftigungs- und aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, konzentriert sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf weiter auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen.

Altenpfleger leiden unter hoher Arbeitsbelastung und vergleichsweise geringer Entlohnung. Zugleich war der Krankenstand laut DAK-Gesundheitsreport 2006 in dieser Berufsgruppe besonders hoch. DIE LINKE. befragt daher die Bundesregierung zur Situation in diesem Berufsstand, die auch maßgeblich durch die politische Gestaltung der Pflegeversicherung beeinflusst wird. Auch möchte sie den Frauenanteil sowie die Zahl der eingesetzten "Ein-Euro-Jobber" wissen.

Um zu verhindern, dass der derzeitige Wettbewerb innerhalb der GKV um gesunde Patienten weitergeführt wird, soll die Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs den Wettbewerb auf die Qualität der Versorgung lenken.