Parlamentarische Initiativen

Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya” (EUBAM Libyen) soll die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Ein Beamter der Bundespolizei war dabei in leitenden Funktionen aktiv. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren möglicherweise libysche Geheimdienste in entsprechende Kooperationen involviert.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) führt Flugversuche mit Drohnen zur Vermeidung von Zusammenstößen durch. Zudem testet das Institut größere Helikopterdrohnen für die Bundespolizei. Das DLR forscht außerdem im EU-Projekt „DRIVER+“ zur hochauflösenden Lageerfassung mithilfe von Drohnen. Eine Drohne des DLR kommt auch im EU-Projekt „IN-PREP“ zum Einsatz. Über die bei den Forschungen genutzten Drohnen ist wenig bekannt, auch über die Bodenstation „U-Fly“ in Braunschweig.

Das BKA leitet ein von der EU-Kommission gefördertes Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von „Softwareanalysetools“. Dabei geht es u.a. um die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Finanzinformationen zur Ermittlung der Kontaktpersonen von Beschuldigten oder Verdächtigen. Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ist nicht mehr beim BKA, sondern bei bei der Generalzolldirektion angesiedelt. Auch die FIU wird deshalb in das Projekt eingebunden.

Am 22. Mai 2018 ist Deutschland der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten, die Bildungseinrichtungen in Konfliktgebieten vor militärischen Angriffen schützen soll. Wir fragen nach der Umsetzung der SSD durch die Bundesregierung.

Die Verwendung der von der EU an die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens gezahlten Mittel wirft nicht nur für den EU-Rechnungshof eine Vielzahl von Fragen auf. Die Situation von Geflüchteten in der Türkei ist teilweise humanitär hochproblematisch und das türkische Grenzregime mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden.

Einige Mitglieder der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" wurden aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert. Inzwischen scheinen die Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen. Die nun bekannt gewordenen Zahlen stehen den ursprünglichen Angaben des Auswärtigen Amtes entgegen, denen zufolge acht der evakuierten „Weißhelme“ und ihre Familien in Deutschland aufgenommen werden sollten. Dies lässt Fragen offen.

Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis im Jemen gehören mehrere Staaten an. Diese Militärkoalition ist für Kriegsverbrechen im Jemenkrieg verantwortlich Trotzdem hat die Bundesregierung zuletzt mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Lediglich nach Saudi-Arabien wurde ein Genehmigungs- und Ausfuhrstopp verhängt. Nicht wegen der Kriegsverbrechen, sondern ausschließlich wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggi.

Zum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Frontex soll auf 10.000 Kräfte versechsfacht werden. Die Kleine Anfrage soll klären, wie Frontex zur Abschottungspolitik der EU beiträgt und in welchem Maße die Bundesregierung daran beteiligt ist.

Die Bundeswehr hat eine Ausschreibung für Technik zur Drohnenabwehr veröffentlicht. Zusammen mit der US-Regierung hat die Bundesregierung im Rahmen des „Global Counterterrorism Forum (GCTF) außerdem eine „Initiative zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme“ gestartet. Neue Technologien und deren leichtere Verfügbarkeit ließen Angriffe angeblich wahrscheinlicher werden. Um dagegen vorzugehen, brauche es eine multilaterale Kooperation.

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin haben einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ zu Maßnahmen „in Europa und über Europas Grenzen hinaus“ vorgelegt. Die Task Forces für strategische Kommunikation sollen abermals mit Finanzmitteln sowie „Datamining- und Datenanalyse-Experten“ gestärkt werden. Auf „Desinformationskampagnen“ will die Europäische Union verstärkt mit einem „Frühwarnsystem“ und Gegeninformation reagieren. Auch die Mitgliedstaaten und Internetfirmen sollen daran mitarbeiten.