Parlamentarische Initiativen

07.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11067

03.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11060

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11375 vor.

02.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11047

Die türkische Armee hat 2016 mindestens zwei mal Phosphorbomben gegen kurdische Kämpferinnen und Kämpfer und die Zivilbevölkerung eingesetzt (in der Türkei und in Syrien). Dies ist unmenschlich und ein Bruch des Völkerrechtes. Die Bundesregierung muss sich zu diesem Verhalten ihres NATO-Partners Türkei verhalten.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11338 vor.

02.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11046

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11264 vor.

30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10962

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals ausgeweitet. Nun sollen die Quantität und Qualität der Daten abermals erhöht werden. Als neue Ausschreibungen sollen „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ sowie „Rückkehrentscheidungen“ hinzukommen. Außerdem erhält das SIS II eine biometrische Suchfunktion für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11111 vor.

30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10986

Trotz der dramatischen Entwicklungen in den vergangenen Monaten will die Bundesregierung kein generelles Waffenexportverbot in die Türkei. Stattdessen rückte die Türkei in den ersten sechs Monaten 2016 von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11212 vor.

30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10987

Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und in Mali konkret läuft, und welche möglichen negativen Folgen dies für die Entwicklung Malis haben könnte.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11126 vor.

26.01.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/11010

25.01.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10977

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung in einer Großen Anfrage nach ihrer Bilanz von 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" gefragt und dabei festgestellt, dass die Bundesregierung recht wenig Auskunft über die Folgen ihrer Kriegsführung bzw. Kriegsbeteiligung gibt und dass die Auswirkungen, da wo feststellbar, katastrophal sind: Die Ziele wurden nicht erreicht, dafür wurden viele Menschen in den Kriegen getötet, Konflikte verschärft, ganze Regionen destabilisiert. Die deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" muss sofort beendet werden. Deutschland darf auch nicht als logistische Basis für die US-Drohnenmorde herhalten.

24.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10832

Als Instrument der deutschen Rohstoffstrategie der Bundesregierung werden zunehmend sogenannte Kompetenzzentren Bergau & Rohstoffe an den deutschen Auslandshandelskammern in rohstoffreichen Ländern installiert. Da der Abbau von Rohstoffen, besonders in ärmeren Ländern, oft mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht, ist es Ziel dieser Anfrage, das Handeln der Kompetenzzentren zu beleuchten und die Rolle der Zentren in der Wahrung der Menschenrechte zu begutachten.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11211 vor.

Den Newsletter Hier spricht die Opposition erhalten Sie wöchentlich per E-Mail – der bequemste Weg, immer aktuell informiert zu sein über die Aktivitäten und Initiativen unserer Fraktion. Abonnieren Sie jetzt!

Links - Zeitung der Fraktion

Gerne senden wir Ihnen unsere Zeitung »Links« kostenfrei zu. Abonnieren Sie kostenfrei: Bestellformular

Abgeordnete

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 errang DIE LINKE drei Direktmandate und 4,9 Prozent der Stimmen. Die Fraktion DIE LINKE ist mit 39 Abgeordneten - 21 Frauen und 18 Männern - im 20. Deutschen Bundestag vertreten.

Themen A - Z

Von A wir Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht

Kontakt

Sie haben Fragen zu unserer Arbeit oder aktuellen Debatten? Ob per Brief, E-Mail, Telefon oder Telefax. Die Kolleginnen und Kollegen unserer Bürgerinnen- und Bürgerpost kümmern sich um Ihr Anliegen. Kontakt

Parlamentarische Initiativen

Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten

Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen

Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee

Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste

Erweiterung des Schengener Informationssystems

Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen

Europäisches Migrationsmanagement mit und in Mali

UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen

Entschließungsantrag zu der Beratung der Antwort auf die Große Anfrage Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

Die Rolle der Kompetenzzentren Bergbau & Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in der Deutschen Rohstoffstrategie

Newsletter

Links - Zeitung der Fraktion

Abgeordnete

Themen A - Z

Kontakt

Service

Links