Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich für umfassende Teilhabe der Bürger*innen bei allen verfügbaren Angeboten im Kulturbereich ein. Die ca. 9 000 öffentlich getragene Bibliotheken haben seit Jahren damit zu kämpfen, dass rechtliche und finanzielle Fragen beim Zugang zu E-Books und digitalen Medien nicht zu Gunsten der Nutzer*innen beantwortet werden

80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 wurde unter anderem wurde das Ziel ausgegeben, die Anzahl der Schulabbrecher*innen von acht auf vier Prozent zu halbieren. Dieses Ziel wurde bisher verfehlt. So haben im Jahr 2017 bundesweit 6,9 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Wir fragen die Bundesregierung nach den Ursachen und den geplanten Maßnahmen, die Anzahl der Schüler*innen ohne Schulabschluss zu reduzieren.

Es wird regelmäßig über Mißstände wie Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, Scheinselbständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug durch (Sub-)Unternehmen in der KEP-Branche berichtet. Diese schnell wachsende Branche ist ein Paradebeispiel für die Verschlechterung der Arbeitbedingungen im Dumpinglohnsektor des Arbeitsmarktes infolge der Agenda 2010 und der Postprivatisierung geworden.

Wir folgen einer Resolution des belgischen Parlaments, das im März 2019 mit großer Mehrheit gegen die Gewährung dieser Leistungen an belgische Staatsangehörige, die sich der Waffen-SS angeschlossen hatten, protestiert hat. Zudem verleihen wir dem Umstand Ausdruck, dass der freiwillige Dienst in einer verbrecherischen Organisation nicht belohnt werden darf. Wir arbeiten hierbei eng mit den Initiatoren der belgischen Parlamentsresolution zusammen, die auch Interesse an Teilnahme an einer Anhörung

Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro.

DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im Gegenteil: Von uns aus sollten alle US-Truppen das Land verlassen.

Die Finanzlage vieler Kommunen ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen.

Die Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft sind für die Arbeit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken and anderen Einrichtungen unentbehrlich - aber die Schwarz-Rote Koalition hat sie bis 2023 befristet. Wir wollen mit einer Entfristung Rechtssicherheit schaffen.