Parlamentarische Initiativen

Bulgarien wird vorgeworfen, Zurückweisungen (sogenannte Push-Backs) von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten durch die Grenzpolizei durchzuführen. Die Kleine Anfrage setzt sich mit der menschenrechtlichen Situation in Bulgarien auseinander. Nachdem sich Geflüchtete gegen die Zustände gewehrt hatten, kam es zum harten Vorgehen der Polizei gegen die Geflüchteten. Hier wird die Bundesregierung zu menschenrechtlichen Konsequenzen nach diesem Vorgehen gefragt.

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen auf dem EU-Gipfel am 15./16.12. beraten und 2017 weiter umgesetzt werden. Sie verschärfen die Militarisierung der EU-Politik und sind daher ungeeignet, um in Europa mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.

Nach drei Jahren erkennt das Auswärtige Amt die Beteiligung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz am tödlichen Drohnenkrieg von US-Militärs an. Durch die Duldung Ramsteins könnte die Bundesregierung mitschuldig an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen sein. Aus Sicht der Linksfraktion muss die Bundesregierung diese Einsätze völkerstrafrechtlich verhindern und entsprechende Entschließungen des EU-Parlaments der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umsetzen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der menschenrechtlichen Situation der Rohingya in Myanmar. Die birmesische Armee geht seit mehreren Monaten intensiv gegen die Minderheit der Rohingya vor. In der Region Rakhine leben etwa 1,3 Millionen Rohingya, denen in Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert wird.

Da die Bundesregierung etliche Fragen der letzten Kleinen Anfrage zu dem Thema unzureichend beantwortet hat, stellt DIE LINKE nun eine Nachfrage. Diese bezieht sich vor allem auf Fragen zur Legalität der Pachtverträge sowie die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen.

Nach Berichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2016 massiv erhöht. Die Zusammenhänge zwischen Flucht aus der Türkei und den aktuellen politischen Entwicklungen, wie auch die Einordnung der Türkei als "sicherer Drittstaat", sollen hier hinterfragt werden.