Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird dem Anspruch einer handlungsorientierten, an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin.

Die Verhandlungen über die Aktualisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko sollen ausgesetzt werden. Seit Bestehen des Abkommens haben sich die sozialen Probleme in Mexiko massiv verstärkt und die Kriminalitätsrate ist stark gestiegen. DIE LINKE fordert eine unabhängige menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung des Abkommens und ein entwicklungsförderliches Handelsmandat statt einer Vertiefung des Freihandels.

Die Kleine Anfrage behandelt die Haltung der Bundesregierung gegenüber Jemen unter besonderer Berücksichtigung der Bündnispolitik gegenüber der Kriegspartei Saudi-Arabien, die von politischen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

DIE LINKE fordert eine grundlegend reformierte Entwicklungspolitik die sich als globale Struktur- und Transformationspolitik versteht und einzig dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle dienen muss. Es muss Schluss sein mit der Unverbindlichkeit bei der Unternehmensverantwortung und dem tödlichen Freihandelsdogma. Die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens muss im Mittelpunkt stehen, ebenso wie eine weltweite Umverteilung und öffentliche Entwicklungsfinanzierung.

Der Antrag unterstützt den UN-Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat zur verbindlichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich konstruktiv am Prozess beteiligen, sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten und nicht der Unternehmen einsetzen und ein nationales Gesetz gemäß den Forderungen des Treaty vorlegen. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sowie die Ruggie-Prinzipien sind unverbindlich und daher nicht ausreichend.

Neben der gut organisierten Unterstützung durch UETD und DITIB kann Präsident Erdogan auch auf ein zwielichtiges Milieu wie dem Rockerklub Osmanen Germania zählen. Nach Aussagen von Ermittlern sind die Osmanen Germania türkisch-nationalistisch ausgerichtet und unterhalten enge Kontakte zur AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan und auch zum Geheimdienst MIT.

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt. So soll ein großer Teil der eingesetzten Mittel in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro de facto ins Leere gelaufen sein. Die Kleine Anfrage geht den Vorwürfen nach.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Kleinen Anfragen setzt sich vor allem mit der Politik der Bundesregieurng gegenüber den problematischen und intransparenten Löschregeln des Facebook-Konzerns auseinander und frage den aktuellen Stand entsprechender gesetzgeberischer Initiativen ab.