Parlamentarische Initiativen

Das GAK-Gesetz lässt sowohl in alter wie in neuer Fassung keinen ausreichenden Spielraum, um die integrierte ländliche Entwicklung umfänglich zu fördern und das ELER-Förderspektrum vollkommen auszuschöpfen. Eine nötige Grundgesetzänderung wurde angekündigt, aber unterlassen. Wir fordern die Erhöhung der Förderung um mind. 200 Mio. Euro Bundesmittel jährlich. Zudem ist Transparenz und demokratische Beteilung der Parlamente in Bund & Ländern notwendig.

Die Novelle der Förderung der erneuerbaren Energien durch die Große Koalition bremst den Ausbau ab und befördert große Akteure wie die Energiekonzerne. Wir fordern: Energiewende vorantreiben statt stoppen. Erneuerbare Energien sollen zügig im Sinne einer demokratischen und dezentralen Energiewende ausgebaut werden, dabei sollten Bürgerenergie und Kommunen als Akteure gestärkt und Großinvestoren nicht bevorteilt werden

Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt daher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.

Tausende von Ukrainer*innen haben in Deutschland und anderen EU-Staaten Asylanträge gestellt. Es mehren sich die Anzeichen, dass sich die Menschenrechtslage in der Ukraine weiter verschlechtert. Der UN-Flüchtlingskommissar berichtet von gravierenden Menschenrechtsverletzungen auch durch staatliche Organe. Etliche Ukrainer*innen fliehen auch vor ihrer Einberufung zum Militär. Die Asylanträge werden derzeit aber in der Regel nicht bearbeitet. DIE LINKE fordert eine großzügige Aufenthaltsregelung.

Um für Nord- und Ostsee sowohl den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume als auch eine schonende und nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen zu sichern, sind Nutzungsbeschränkungen notwendig. Die derzeit vorgesehenen Einschränkungen betreffen allerdings vorwiegend die Freizeitfischerei, während andere Nutzungsarten wie Schifffahrt oder Seefischerei von den Restriktionen ausgenommen sind.

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.

Wohnungsnot und steigende Mieten dominieren nach wie vor den Wohnungsmarkt in Groß- und Hochschulstädten. Die Bundesregierung feiert sich in Ankündigungspolitik, spürbare Schritte zur Entlastung der Mieterinnen & Mieter gibt es jedoch keine. Ein Jahr nach Inkrafttreten der weitesgehend wirkungslosen "Mietpreisbremse" hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Die Mieten steigen, die Menschen werden aus ihren Wohnungen herausmodernisert. Das wollen wir ändern.

Seit dem 30.09.2015 können ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf Antrag eine einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € beantragen. Bislang bleibt die Anzahl der eingegangenen Anträge deutlich unter den insgesamt geschätzten 4.000 überlebenden Antragsberechtigten zurück. Die Kleine Anfrage soll den aktuellen Stand des Antragsverfahren sowie mögliche Pläne der Regierung für Formen der politischen Anerkennung des erlittenen NS-Unrechts und ein dauerhaftes ehrendes Andenken in Erfahrung bringen.

Die EU-Kommission prüft ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystems für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. "Sachdienliche Angaben über geplante Reisen" sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und "automatisch" verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die "Sicherheit und das Grenzmanagement" sowie zur "Reiseerleichterung" beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten "Kernsystem" europäischer Datenbanken angegliedert werden.