Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Die LINKE fordert grundlegende Einbürgerungserleichterungen, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen (Mehrstaatigkeit, kurze Fristen, geringe Gebühren usw.). Das derzeitige restriktive Recht steht im Widerspruch zur Idee der Demokratie, die eine gleichberechtigte politische Mitbestimmung aller dauerhaften BewohnerInnen eines Landes erfordert.

DIE LINKE wendet sich gegen die Weigerung der Bundesregierung, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. Ein solcher Einsatz wäre katastrophal für Zivilbevölkerung und Umwelt. Deutschland ist indirekt mitverantwortlich für die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes, weil es US-Atomwaffen lagert und Flugzeuge für deren Benutzung vorhält. DIE LINKE will dieser gefährlichen Situation ein Ende bereiten.

Der Tod von 400 Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa hat Anfang Oktober für große Bestürzung in der europäischen Öffentlichkeit gesorgt - doch diese Bestürzung hat noch nicht die richtigen Konsequenzen. DIE LINKE setzt sich für die Rechte und den Schutz von Flüchtlinge ein. Die Meeresüberwachung soll verstärkt, die afrikanischen Transitstaaten noch weiter in die Flüchtlingsabwehr eingebunden werden. Doch aus humanitärer Sicht wären die Öffnung sicherer Fluchtwege in die EU, die Abschaffung von FRONTEX und des Dublin-Systems die nächsten notwendigen Schritte.

Durch Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für augeschiedene Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in Führungspositionen der Privartwirschaft, welche mit der Dauer des Bezuges von Übergangsgeld korrespondiert, soll die Integrität politischer Entscheidungsprozesse verfassungskonform geschützt werden.

Die KA kritisiert die Anwerbung und den Einsatz von Jugendlichen unter 18 Jahren in der Bundeswehr sowie den unzureichenden Minderjährigenschutz innerhalb der Bundeswehr. Die Bundesregierung unterläuft mit dieser Praxis die Bemühungen auf internationaler Ebene, Kinder vor militärischer Verwendung zu schützen. DIE LINKE unterstützt mit der KA die entsprechende Kritik von zahlreichen Nichtregierungs- und  Menschenrechtsorganisationen.

Weiterhin sind Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die 1999 und 2004 vor den NATO-Bomben und der Gewalt durch die albanische Mehrheit in die Bundesrepublik geflohen sind, in tausenden Fällen von Abschiebung bedroht. Ihre faktische Verwurzelung in Deutschland wird von den Ausländerbehörden ignoriert. Dabei erwarten die MInderheitenangehörigen im Kosovo soziales Elend, Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Lebensbereichen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Herauszuarbeiten, dass die alten Bundesregierung systematisch die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten verschleiert und vollendete rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte geleugnet haben. Diese bisherige Praxis will die Bundesregierung bis heute offenbar nicht hinterfragen. Die Bundesregierung hat die Zahl der rechten Tötungsdelikte bis heute geschönt und hat dies bisher nicht selbstkritisch hinterfragt.

Alljährlich veranstaltet die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark Hannover ein sogenanntes Sommerbiwak. Anlässlich des 40. Jubiläums wurden 5.000 Gäste geladen, um dem Ziel der Veranstalter, „die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr, der Stadt Hannover und ihrer Bevölkerung zu stärken", näher zu kommen. Die Anfrage soll neben den Kosten auch die Entwicklung dieser in der Öffentlichkeit umstrittenen Imageveranstaltung klären.