Parlamentarische Initiativen

Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls wurden bislang privat finanziert. Durch den Preisverfall am CO2-Markt sind viele von ihnen nun unrentabel, da sie sich anteilmäßig mit Einnahmen aus Emissionsgutschriften finanzieren. Nun soll ein öffentlicher Fonds der Weltbank einspringen, der "Pilot Auctioning Facility" (PAF). Wir fragen nach den Details dieses Subventionsmechanismus.  

Kritik an der Politik der westlichen Staaten, die zur Zuspitzung der Krise um die Ukraine beigetragen hat. Kritik an der Macht der rechtsradikalen in der Ukraine. Mit ihrer Assozierungspolitik der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen entweder mit der EU eine Assozierungsvereinbarung zu unterzeichnen bei Ausschluss der Möglichkeit auch in der russisch geprägten Zollunion mitzuwirken, hat die EU zur Zuspitzung des Konfliktes in der Ukraine beigetragen. 

Vor dem Hintergrund der Angriffe der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf kurdische Siedlungsgebieten im Irak und Syrien kam es auch in der Bundesrepublik zu Übergriffen aus dem djihadistischen Milieu auf vermeintlich Ungläubige sowie zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und kurdischen bzw. jesidischen Demonstranten. Sicherheitsbehörden befürchten dagegen eher Übergriffe von kurdischer Seite. 

2013 schlossen sich gewaltbereite Fußballfans zur Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zusammen. Die Initiatoren dieser Kampfgemeinschaft ansonsten verfeindeter Hooligangruppierungen sollen dem rechtsextremen Hooliganmilieu entstammen. Die Gruppierung, die in Internetforen gegen eine angeblich drohende Islamisierung Deutschlands mobil macht und gegen Zuwanderung hetzt, organisierte bereits mehrere Aufzüge, an denen sich auch organisierte Rechtsextreme beteiligten.

Anfang September hat die Bundeswehr bei einer Militärübung auf Sardinien über 30 Hektar Land verbrannt. Italienweit finden deshalb Proteste statt, in Deutschland ist der Fall bislang unbekannt. Wir wollen das skandalisieren und die Bundesregierung zur Positionierung drängen.

In den Händen des IS im syrischen Bürgerkrieg sind Handgranaten aus mutmaßlichen Bundeswehrbeständen entdeckt worden. DIE LINKE fordert Aufklärung über Lieferwege und die politische Verantwortung.

Bei bewaffneten Übergriffen der illegalen sunnitischen Organisation Hisbollah und der ihr nahestehenden Partei Hüda Par auf kurdische Demonstranten wurden im Oktober in der Osttürkei zahlreiche Menschen getötet oder verwundet. Bereits in den 90er Jahren hatte die Hisbollah unter dem Schutz der Sicherheitsorgane Tausende PKK-Anhänger ermordet. Führende Hisbollah-Kader sollen nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation von Deutschland aus den Wiederaufbau betrieben haben.

Im August 2013 erhielt Edward Snowden ein vorläufiges und auf ein Jahr begrenztes Asyl in Russland. Kurz vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis brach eine erneute Debatte über den Umgang mit dem Whistleblower sowie mögliche Aufnahmemöglichkeiten aus. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für ein Asyl in der Bundesrepublik nicht gegeben und verwehrt Snwoden sogar die Einreise zum Zwecke einer Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschussen zum NSA-Skandal.

Obwohl der kürzlich zurückgetretene US-Generalbundesanwalt Eric Holder versprach, EU-Staatsangehörige im Bereich des Datenschutzes mit US-Bürgerinnen und Bürger gleichzustellen, gibt es kaum Fortschritte in Verhandlungen um ein EU-US-Datenschutzabkommen. Dennoch sieht der deutsche Bundesinnenminister in den Äußerungen eine "erstmalig gegebene Zusage". Es ist aber unklar, wie diese überhaupt umgesetzt werden könnte.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die Erörterung der politischen, geostrategischen und militärischen Gründe der EU und Deutschlands als deren Mitglied, die von Kolumbien beantragten Verhandlungen über eine Unterstützung der Armee des südamerikanischen Landes für EU-Missionen aufzunehmen und die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.