Parlamentarische Initiativen

Obwohl bereits mehrere Verhandlungsrunden über das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik stattgefunden haben, konnten die Verhandlungen bis heute nicht abgeschlossen werden. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert Perspektiven des Abschlusses eines deutsch-russischen Sozialversicherungsabkommens.

Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Notwendig sind ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus und der Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Bundesmittel für Soziale Wohnraumförderung müssen auf fünf Milliarden Euro jährlich erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert, zweckgebunden an die Länder vergeben und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.

Seit 2009 wurde das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als Maßnahme für förderbedürftige Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf eingesetzt. Seit dem Jahre 2012 ist dieses Instrument im SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) als Regelinstrument aufgenommen. Die KA macht auf offene Fragen und Probleme bei der Umsetzung aufmerksam.

Im Rahmen der G20 Präsidentschaft will die Bundesregierung die globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung Deutschlands machen. Im gleichzeitig entworfenen Marshall-Plan für Afrika ist das Thema Gesundheit jedoch unterbelichtet. Wir fragen nach den Gründen und konkreten Initiativen der Bundesregierung auf diesem Gebiet im Vorfeld des G20 Treffens in Hamburg im Juli.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Cannabismedizin sind vielerorts die Preise explodiert, obwohl die Bundesregierung ein konstantes Preisniveau versprochen hatte. In der Zwischenzeit blieben Anträge zur Kostenerstattung bei den Krankenkassen unbearbeitet. In einigen Fällen wurde die Kostenerstattung abgelehnt. Damit geht mit dem neuen Gesetz für einige Patienten eine unmittelbare Verschlechterung einher. In der Anfrage wird die Bundesregierung um eine Einschätzung der Situation gebeten.

Die Blockade der Arbeitgeberverbände bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen begründet nach Ansicht der LINKEN. die Zunahme des Niedriglohnsektors. Der Rückzug der Arbeitgeber aus den Verbänden führt dazu, dass nur noch jede/r vierte Beschäftigte im Westen und jede/r zweite Beschäftigte im Osten unter den Branchentarifvertrag fällt. Wir fragen, wie sich parallel zum Umsatz, Gewinn und Verkaufsflächen die Tarifbindung, Löhne und Vertragsarten der Beschäftigten entwickelt haben.

2003 wurde mit der Agenda 2010 ein Programm vorgelegt, das in der Folge zum Abbau des Sozialstaates, zur Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und zur Senkung von Löhnen führte. Bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze wurden durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Prozess der gesellschaftlichen Spaltung durch die Umsetzung der Maßnahmen der Agenda 2010 massiv beschleunigt wurde.

Bei der Deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.

DIE LINKE fordert einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.