Parlamentarische Initiativen

Mit der Brückenteilzeit soll es Beschäftigten ermöglicht werden, für einen befristeten Zeitraum von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Der Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts formulierten Zumutbarkeitsklauseln, die eine große Zahl von Betrieben und eine große Zahl von Beschäftigten von dem Recht auf eine befristete Teilzeit ausnehmen. Mit der vorliegenden Anfrage soll geklärt werden, welche Konsequenzen dies für Beschäftigte hat.

In den Jobcentern wurde die elektronische Akte eingeführt. Parallel beauftragen Jobcenter vermehrt zentrale Dienste der BA sowie Dienste externer Dritter. Durch die KA soll ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern durch diese Entwicklungen verschafft werden. Zudem soll erfragt werden, ob das zuständige BMAS hier ein Problembewusstsein entwickelt (hat).

Das Bundesversicherungsamt hat im April 2018 einen Sonderbericht zur Entwicklung des Wettbewerbs in der GKV veröffentlicht, der verdeutlicht, dass viele gesetzliche Krankenkassen einen Wandel zu wettbewerbsgesteuerten Unternehmen durchlaufen haben und ökonomische Anreize zum Teil die Ausgestaltung des gesetzlichen Versorgungsauftrags dominieren. Wir stellen Fragen zu den Themenfeldern des Berichts, um gerade auch in Hinblick auf eine geplante große Anfrage gezielt Kritik üben zu können.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit der Bundestag Drucksachennummer 19/2156 war in großen Teilen sehr allgemein und ausweichend formuliert. Für die Fragesteller ergeben sich aus der Antwort einige Nachfragen, zum Beispiel zur Ausgestaltung und Durchführung der Prüfung der Stellenangebote in der Jobbörse auf Missbrauch hin.

Im Januar 2018 wurde von der Bundesregierung bekanntgegeben, die Toll Collect GmbH nicht nur für eine „juristische Sekunde“ zu übernehmen, sondern für einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen dem 01. September 2018 und dem 01. März 2019. Da die Hintergründe dieser Entscheidung nicht bekannt sind, müssen angesichts des Öffentlichen Interesses an der Ausschreibung der Anteile der Toll Collect GmbH offene Fragen geklärt werden.

Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Das führt dazu, dass Arbeitsstandards ausgehöhlt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, inwiefern sie hieraus gesetzgeberischen Handlungsbedarf ableitet.

Ein menschenwürdiges Existenzminimum soll laut Bundesregierung durch die anerkannten Gesamtbedarfe der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II, Hartz IV) gewährleistet werden. Nach diesem Verständnis der Bundesregierung sollte der Mindestlohn zumindest das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum nach dem SGB II decken. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung sucht Antwort auf die Frage, ob der Mindestlohn ausreicht, nicht in Hartz IV zu fallen.

Alle vier Jahre finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Ob Arbeitsschutz, Lage der Arbeitszeit oder einfach nur Kantinennutzung: Im Einsatzbetrieb ist der Betriebsrat die erste Anlaufstelle für Beschäftigte. Er berät und bestimmt mit. Daher fragen wir nach, in wielen Betrieben es Betriebsräte gibt und welche Kenntnisse die Bundesregierung über Behinderungen von Betriebsratswahlen hat.

Die UN-Frauenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, garantiert das Recht auf eine freie Entscheidung über Anzahl und Abstand von Kindern. Häufig fehlen für die Verwirklichung dieses Rechts jedoch die finanziellen Voraussetzungen. DIE LINKE fordert deshalb, sowohl verschreibungspflichtige als auch nicht verschreibungspfichtige Verhütungsmittel sollen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig zu machen.

Mit dem Antrag unterbreitet DIE LINKE einen qualifizierten Beitrag zum Thema öffentliche Beschäftigung. Dieser stellt einen zentralen Baustein unserer Maßnahmen zur "Kehrtwende in der Arbeitsmarktspolitik", vor allem zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbs-losigkeit dar. Gemessen am KoaV sind unsere Forderungen weitergehender und üben Druck auf die Bundesregierung und das BMAS aus, u.a. durch die Forderung, die Bundesmittel des Jobcentern zweckgebunden z. V. zu stellen.