Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung italienischer NS-Opfer. Stattdessen hat sie eine  Historikerkommission finanziert, die im Herbst 2012 einen Abschlussbericht vorstellte, der Anregungen für die
Erinnerungsarbeit enthält. Das kann nach Auffassung der LINKEN keine Entschädigung ersetzen. Gleichwohl fordern wir die rasche Umsetzung der Empfehlungen, etwa des Baus einer Erinnerungsstätte für zur Zwangsarbeit entführte Militärinternierte.

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr damit begonnen, spezielle Einheiten für den Inlandseinsatz aufzustellen, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffeneinsatz reicht. DIE LINKE sieht diese Entwicklung angesichts der historischen Erfahrungen mit Inlandseinsätzen mit Sorge. Diese haben immer nur der Niederschlagung von Arbeiter- und demokratischen Bewegungen gedient.

Bei der Umsetzung der Rentenansprüche für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten, kommt es zu gravierenden Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. DIE LINKE fordert, die Rente für alle Betroffenen, so wie früher einmal vereinbart, rückwirkend bis 1997 nachzuzahlen.

Während in der wissenschaftspolitischen Debatte mittlerweile der Konsens besteht, dass die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Mittelbau verbessert werden müssen, bleiben Koalition und Regierung untätig. Weder wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch die Richtlinien für die außeruniversitäre Forschung reformiert. Der einzige Antrag der Koalition zum Thema vom April 2012 versauert im parlamentarischen Verfahren. Wir fragen nach Bilanz und Vorhaben zum Thema.

Bundesbeamtinnen und -beamte dürfen neben ihrer Beamtentätigkeit auch Nebentätigkeiten ausüben. Diese müssen teilweise vom Dienstherrn genehmigt werden, teilweise bei diesem aber auch nur angezeit werden. DIE LINKE fragt nach, in welchem Umfang solche Nebentätigkeiten auf Bundesebene erfolgt sind, sowie für wen was da getätigt wurde.

Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion erklärte die Bundesregierung, dass sie eine Software zur Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen entwickeln lasse. Diese Kleine Anfrage fragt nach, wer diese beauftragt hat, wer sie entwickelt und warum sie bisher nicht im Einsatz ist. Darüber hinaus geht es um die Frage, woher die recht hohen Lizenzeinnahmen des BMJ stammen und ob die Bundesregierung mehr Erekenntnisse über die Nutzung steuerfinanzierter Werke gewinnen will.

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.

Mit dem Programm "MobiPro-EU" soll die Mobilität von arbeitslosen und ausbildungsinteressierten jungen Menschen aus Europa gefördert werden. Diese sollen ausschließlich in sogannte Engpass- und Mangelberufe in Deutschland vermittelt werden. Die Linksfraktion fragt nach dem Stand des Antragsverfahrens sowie nach der Umsetzung und Wirkung des Programms in Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie den Fachkräftebedarf in ausgewählten Branchen in Deutschland.

Am 21.11.2012 meldeten Medien, dass mehrere Mode-Ketten ihre Kunden mit in Schaufensterpuppen versteckter Videoüberwachungstechnik, die u.a. über gesichtserkennungssoftware verfügt, bespitzeln. Zusammen mit der offenen Videoüberwachung in den Filialen, der Identifizierung durch das elektronische Bezahlen, dem aus Kundenkarten gewonnenen Einkaufsverhalten und den RFID-Etiketten lassen sich so detaillierte Kundenprofile anlegen.

In einigen Medien ist ín den vergangenen Wochen eine beispiellose Kampagne gegen die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien losgebrochen, die von einigen Kommunen und insbesondere dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nach Kräften befeuert wird. Letzterer rührt dabei in schlechtester populistischer Manier alle möglichen Themen zusammen, immer zulasten der am meisten betroffenen Gruppe - Roma aus beiden Länder, die vor Armut, Diskriminierung und Gewalt fliehen.