Parlamentarische Initiativen

Derzeit besteht für Deutschland ein hohes Risiko für die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest. Aufgrund des fehlenden Impfstoffes ist mit hohen volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden zu rechnen.

Wir fragen die Bundesregierung, mit welchen Maßnahmen sie die Verbreitung aktiv verhindert, welche Rolle Forschung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern spielen und wie sie auf den wahrscheinlichen Fall eines Ausbruchs in Deutschland vorbereitet ist.

Aktuell werden auf der EU-Ebene die Weichen für die Zukunft des EU-Asylsystems gestellt. Es drohen erhebliche Verschärfungen, eine Entrechtung von Asylsuchenden innerhalb der EU und eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU. DIE LINKE setzt sich mit ganz konkreten Forderungen für ein offenes, faires und menschenrechtsbasiertes Asylsystem in der EU und gegen eine tödliche Politik der Abschottung ein.

Für einen erfolgreichen Schutz des Wolfes in Deutschland braucht es einen effizienten Herdenschutz. Deshalb ist es unerlässlich, dass das Landwirtschaftsministerium seine Zuständigkeit für den Herdenschutz anerkennt und entsprechend Verantwortung übernimmt. Um den Erfolg der vielfältigen Maßnahmen der betroffenen Länder und der weidetierhaltenden Betriebe nicht zu gefährden, muss der Bund dringend die Koordinierung und Steuerung für einen wirkungsvollen Herdenschutz übernehmen.

Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. Ziel ist es, die zu erwartenden höheren Kosten für den Bundeshaushalt bei ÖPP-Projekten offen zu legen.

Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind krebserregende giftige Stoffe, die bis in die 80er Jahre vor allem als Weichmacher in Fugenmaterial in Gebäuden verwendet wurde. Die Nutzung von PCB ist heute verboten. PCB-Altlasten sorgen für Gesundheitsrisiken und Umweltprobleme. Wir fragen die Bundesregierung nach Problemen mit PCB-Belastungen in öffentlichen Gebäuden.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Auch im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste ist es erforderlich zu wissen, welche Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

Im Atomkraftwerk Krümmel sind frische Uranbrennelemente mit Kobald-60 radioaktiv kontaminiert und sollen zur Reinigung in die USA geliefert werden. Die Anfrage will die Hintergründe erfahren, was genau in den USA passieren soll und unter welchen Bedingungen dieser Export rechtlich möglich ist. Außerdem wird gefragt, was mit hochradioaktiven Sonderbrennstäben in Krümmel und anderen Reaktoren geseschehen soll.

Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten müssen unverzüglich offengelegt werden.