Parlamentarische Initiativen

Seit 2017 beschäftigen Politik und Medien verschiedene miteinander verbunde Komplexe, bei denen es um rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr geht. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Komplexen und ihren Zusammenhängen.

Im Rahmen des Manövers Defender Europe 2020, das die US-Streitkräfte gemeinsam mit neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten sowie Finnland und Georgien durchführen, werden zehntausende Soldat*innen der US Army, mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern aus Nordamerika in Richtung Osteuropa verlegt. Nach Angaben der Bundesregierung „wird Deutschland … zur logistischen Drehscheibe.“ Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Modalitäten der Truppenbewegungen.

Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des Südens entwicklungspolitische Spielräume lässt und zugleich im Anbetracht des Klimawandels den Übergang hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft befördert.

Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj wirft Fragen zum Instrument der Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit, mit besonderem Augenmerk auf Gesundheitsdienstleistungen auf. Immerhin hat der eine Milliarde starke „Market Health Growth Fund“ die Absicht gehabt, den privaten Gesundheitssektor in Entwicklungs- und Schwellenländern zu transformieren und dabei Profit und Soziales, „cash flow and care“, unter einen Hut zu bekommen.

Jährlich kommenden Tausende Schutzsuchende auf dem Weg durch die nigrische Wüste ums Leben. Gefährdet sind nicht nur Flüchtende, die sich selbst auf den Weg Richtung Norden durch die nigrische Wüste machen, sondern auch Menschen, die die algerischen Sicherheitskräfte nach Niger abschieben. Die Todesfälle sind ein direkter Effekt der Vorverlagerung der europäischen Grenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die EU trägt hierfür eine zentrale Verantwortung.

Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für keinen sicheren Hafen für die Zurückschiebung von Schutzsuchenden. Human Rights Watch berichtet über die unmenschlichen Zustände in den Gefangenenlagern und über die Probleme des UNHCR, seine Aufgaben effizient wahrzunehmen. Offenbar fehlt es an geeigneter Unterstützung, damit der UNHCR für die Gefangene Verbesserungen bewirken kann. Der UNHCR wird direkt und indirekt von der Bundesregierung finanziert.

Die Länder sind durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, die Versorgung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Ob sie dieser Pflicht angemessen nachkommen, ist auch aufgrund fehlender Bestimmungen und Daten völlig unklar. Dazu kommt das Weigerungsrecht, an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken, das in einem Spannungsverhältnis zum Versorgungsauftrag steht.

Der selbsternannte Kalif des Islamischen Staates Bagdadi und weitere hochrangige IS-Mitglieder wurden in syrischen Orten, die unter direkter oder indirekter Kontrolle der Türkei stehen, getötet oder festgenommen. Gleichzeitig häufen sich Hinweise, dass der IS die Türkei zu seiner neuen Operationsbasis erwählt hat. Durch den türkischen Angriff auf Nordsyrien konnten IS-Gefangene entkommen. Von der Türkei unterstützte Milizen teilen zudem die Ideologie des IS und unterhalten Kontakte zu diesem.

Englischsprachige und fanzösischsprachige Kameruner befinden sich in jahrzehntelang schwelenden Konflikten, die sich seit einigen Jahren die Bahn brechen. Das Land befindet sich in einem Bürgerkrieg. Ziel der Anfrage ist die Schaffung eines Gesamtbildes über die Lage vor Ort, Aufklärung über Unterstützung der Regierung durch die Bundesregierung und die Bestrebungen der Bundesregierung, zur Konfliktmediation beizutragen.

Neben der Bundeskanzlerin sprachen sich Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte EU-Seenotrettungsmission zentralen Mittelmeer aus. Schiffe und Flugzeuge könnten aus unserer Sicht von der EU beschafft oder aus Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Finanzierung kann über EU-Katastrophenschutz- und Krisenreaktionsmechanismen erfolgen, wenn die EU die Tatsache, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, als Katastrophe oder Krise definiert.