Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des bevorstehenden 60. Jahrestages der „Römischen Verträge“ am 25. März 2017 werden mit der Kleinen Anfrage demokratische und transparente Srukturen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Vergabe von Euratom-Forschungsgeldern und -Anleihen hinterfragt.

Gab es bereits früher gesellschaftliche Spannungen, haben sich diese im Zuge der Krise und der sich weiter vertiefenden soziale Spaltung im Libanon noch verschärft. Der Libanon erhält als das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer wesentlich geringere finanzielle Hilfe als die Türkei.

Ab April 2017 sollen die US-Militärstandorte Dülmen und Miesau als Nachschublager für Waffen, Munition und Militärfahrzeuge der US-amerikanischen „European Reassurance Initiative“ (ERI) genutzt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über den politischen und strategischen Hintergrund sowie die zivilen Folgen dieses Militärprogramms zu erfahren, in dessen Rahmen auch die „Operation Atlantic Resolve“ stattfindet.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.

Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).

Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Überflüge von Militärflugzeugen“, Drs. 18/10783 wurde von der Bundesregierung teilweise widersprüchlich, unvollständig oder gar nicht beantwortet. Da der Bundestag und die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Auskünfte zu Militärflügen über Deutschland und daraus resultierenden Lärmbelastungen haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (u.a. BT-Drs. 18/9477). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

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