Parlamentarische Initiativen

Die deutsche, französische, italienische und spanische Regierung haben drei Rüstungskonzerne mit einer Definitionsstudie für eine europäische bewaffnungsfähige Drohne beauftragt. Bald liegt das Ergebnis der Konzeptphase vor. Bis zur Serienreife dieser EURODROHNE will das Verteidigungsministerium fünf israelische Kampfdrohnen des Typs "Heron TP" beschaffen. Die Angebotsbindefrist der unterschriftsreifen Verträge mit Airbus und der Regierung Israels wurde nach der Bundestagswahl verlängert.

Arbeit auf Abruf ist aus Sicht der Fragestellenden eine drastische Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Keine festen Arbeitszeiten, keine festes Volumen etc. Es existieren zudem Berichte, wonach Arbeitgeber ihren Verpflichtungen, wie etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht nachkommen. Dennoch fehlen bisher umfangreiche Daten, um ein genaueres Bild dieser prekären Beschäftigungsform zu zeichnen.

Die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen von Internetanbietern zur Entfernung von Inhalten. Sie sollen ihre Uploadfilter ausbauen und auf neue Unternehmen ausweiten. Das unter freiwilliger Mitarbeit der Firmen gestartete "EU-Internetforum" soll zur Drehscheibe der Durchsetzung weiterer Maßnahmen werden. Kommen die Firmen den Forderungen nicht nach, droht die Kommission "gesetzgeberische Maßnahmen" an. Die Einführung fester Fristen für die Entfernung werde bereits geprüft.

Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegen zu wirken, fordert die LINKE. eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.

Der Kommissionsvorschlag will einen Europäischen Währungsfonds (EWF) schaffen, der die Aufgabe des ESM übernimmt und zusätzlich als Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) fungiert. Damit wird die Krisenpolitik der EU mit Austerität und Kürzung sozialer Rechte fortgeschrieben. Über den EWF haften die europäischen SteuerzahlerInnen weiter für zukünftige Krisen. Da wir diese Politik bisher abgeleht haben, lehnen wir auch die Schaffung des EWFs unter diesen Vorraussetzungen ab.

Bei Europol wurde ein „Migrant Smuggling Information Clearing House“ eingerichtet, das Daten aus militärischen und polizeilichen Quellen zusammenführt. Zu den Teilnehmenden gehören Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien, die Militärmission EUNAVFOR MED und die paramilitärische EUROGENDFOR. Außerdem wollen die EU-Grenzagentur Frontex sowie Interpol mitarbeiten. Für Deutschland ergeben sich Fragen zum Trennungsgebot von Polizei und Militär sowie des Datenschutzes.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Auch im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste ist es erforderlich zu wissen, welche Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.

Die NATO hat umfangreiche Investitionen in öffentliche Transportinfrastrukturen in den östlichen EU-Staaten angekündigt (u.a. Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen). Zuständig dafür wird ein neues NATO-Logistik-Kommando, möglicherweise mit Standort in Deutschland. Die Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung, möglichen Kosten und der sicherheitspolitischen Begründung.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Aus-fuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Profiteure sind Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Heckler & Koch. Rheinmetall fertigt den Kampfpanzer zusammen mit Krauss-Maffei und verhandelt auch mit der Türkei über ein Schutzsystem für den Kampfpanzer Leopard.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- u. Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Schwächung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetz in Deutschland. Die Einhaltung dient dem Schutz der Beschäftigten.