Parlamentarische Initiativen

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren.

Es soll Licht in die höchst fragwürdigen Nutzen-Kosten-Berechnungen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München gebracht werden. Mit transparenten Daten durch die Kleine Anfrage muss das Projekt noch einmal grundsätzlich infrage gestellt werden.

Außer in der Oberpfalz stationiert die US-Armee ihre Drohnen nunmehr auch in Ramstein. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 auf 155 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg.

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit den laufenden Beitragsmitteln und den gebildeten Rücklagen von 9,8 Mrd. Euro gut aufgestellt. Davon profitieren aber nur 1/3 der Arbeitslosen - 2/3 der Betroffenen erhält kein Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Die Ausdehnung der Rahmenfrist, Verkürzung der Anwartschaftsdauer, Verlängerung der Anspruchsdauer und Änderung der Zumutbarkeitskriterien wären geeignet, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken.

Martin Schulz stellt fest, es gebe keine gerechtere Form der Absicherung für das Alter als die gesetzliche Rentenversicherung, darum sei diese zu stärken und sicherzustellen, dass nach langjähriger Arbeit niemand Rente auf Grundsicherungsniveau bekomme. Die von Ministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzesänderungen zur Betriebsrente aber stärken die gesetzliche Rente nicht, sie schwächen sie eher. DIE LINKE fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, das Rentenniveau zu stabilisieren und zu erhöhen, niedrige Renten aufzuwerten und eine solidarische Mindestrente einzuführen.

Beihilfeberechtigte, also Beamtinnen und Beamte sowie andere Gruppen, können sich sowohl privat als auch freiwillig gesetzlich krankenversichern. Einen Zuschuss des Dienstherrn zu den Krankheitskosten, die Beihilfe, gibt es aber (fast) nur für privat Versicherte. Da es keinen Arbeitgeberanteil wie für Angestellte gibt, ist die gesetzliche Krankenversicherung meist deutlich teurer. Gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte sind also benachteiligt.

Im Januar 2017 verabschiedete das Bundeskabinett den "Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" (Bundestagsdrucksache 18/10940). In diesem wird die Entwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Lebensbereichen dargestellt. Die Kleine Anfrage greift wichtige Ergebnisse auf und fragt die Bundesregierung nach politischer Einschätzung und Konsequenzen.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Und gerade allein erziehende Mütter sind häufig von Armut betroffen, jetzt und im Rentenalter. Politik für Frauen muss daher ganz wesentlich an der sozialen Benachteiligung ansetzen.

Soziale Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Lebensverhältnissen führt zu ungleichen Gesundheitschancen und Gesundheitszuständen. Vor allem Benachteiligte haben einen durchschnittlich deutlich schlechteren Gesundheitszustand. Die KA erfragt Daten und Maßnahmen der Bundesregierung dagegen und mahnt stärkere Aktivitäten zur Verminderung von sozialer Ungleichheit und ungleichen Gesundheitschancen an.

Für die Heilmittelerbringenden wäre im Gesetzentwurf die sogenannte Blanko-Verordnung wichtig gewesen, auf der ärztlicherseits die Diagnose vermerkt wird und sie die Entscheidungskompetenz über die Art und Dauer der Behandlung haben. Auch der Direktzugang ohne ärztliche Verordnung sollte erprobt werden. Passiert ist nichts. Zudem sollen Notärztinnen und Notärzte im Gegensatz zu anderen Beschäftigten sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen - ein Dammbruch.