Parlamentarische Initiativen

In Namibia wird Uran abgebaut, was meist unter Verletzung menschenrechtlicher Standards von statten geht. Auch im Hinblick auf die deutsche Kolonialgeschichte in Namibia (Deutsch-Südwestafrika) wird die Bundesregierung zu ihrern Kenntnissen und ihrer Position zur Lage im Land befragt.

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.

Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).

Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Überflüge von Militärflugzeugen“, Drs. 18/10783 wurde von der Bundesregierung teilweise widersprüchlich, unvollständig oder gar nicht beantwortet. Da der Bundestag und die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Auskünfte zu Militärflügen über Deutschland und daraus resultierenden Lärmbelastungen haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema.

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Die türkische Armee hat 2016 mindestens zwei mal Phosphorbomben gegen kurdische Kämpferinnen und Kämpfer und die Zivilbevölkerung eingesetzt (in der Türkei und in Syrien). Dies ist unmenschlich und ein Bruch des Völkerrechtes. Die Bundesregierung muss sich zu diesem Verhalten ihres NATO-Partners Türkei verhalten.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals ausgeweitet. Nun sollen die Quantität und Qualität der Daten abermals erhöht werden. Als neue Ausschreibungen sollen „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ sowie „Rückkehrentscheidungen“ hinzukommen. Außerdem erhält das SIS II eine biometrische Suchfunktion für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.

Mit einem „Hackerangriff“ auf die OSZE wird wieder die russische Regierung vom deutschen Verfassungsschutz verantwortlich gemacht. Belege dafür gibt es nicht, auch nicht für behauptete Planungen zur Störung der Bundestagswahl. Verfassungsschutz und BSI haben einen Bericht zu den vermeintlich russischen Aktivitäten im Cyberraum erstellt, der vermutlich geheim bleibt. Eine unabhängige Prüfung der dort zusammengetragenen Annahmen, Indizien oder Beweise ist daher nicht möglich.

Über ein mögliches Scheitern der INF-Verträge wird in den letzten Jahren vermehrt spekuliert. Das INF-Vertragswerk über nukleare Mittelstreckensysteme gilt als "Meilenstein" in der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Aber schon 2001 erklärte die US-Regierung ihren Rücktritt vom ABM-Vertrag, der Teil des INF-Pakets war. Die Vertragspartner werfen sich gegenseitig Vertragsverstöße vor. DIE LINKE fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung und möglichen Rettungsinitiativen.