Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert Verbesserungen bei der Verwendung der Bundesmittel für die Bahninfrastruktur. Es müssen Wege gefunden werden, dass nicht weiter Brücken verfallen, Strecken marode werden und Bundesmittel zum Erhalt nicht in Prestigeprojekte der Bahn zweckentfremdet werden. Offene Fragen sollten nicht in vagen Absichtserklärungen geschoben, sondern vor Vertragsabschluss geklärt werden.

Die Evaluierung von weltwärts nach der Pilotphase machte Schwächen bei der Qualität der Einsatzplätze, Betreuung und Visabeschaffung deutlich. Trotz Nachbesserung im Bereich Qualitätsicherung sind viele dieser Probleme nicht behoben. Standards werden von den Entsendeorganisationen nicht einheitlich eingehalten, sodass Freiwillige unter organisatorischen Problemen leiden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Auswirkungen von 20 Jahren IWF-Hilfsprogrammen und deren Einfluss auf die eskalierenden verschiedenen Konflikte im Jemen. Außerdem sind die verschiedenen Fraktionen des Bürgerkrieges sowie ihre Verbindungen nach Deutschland ein Thema.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das Bundesministerium für witrschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat mit seinem Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit 2013 zwar eine wichtige und richtige Postitionierung getroffen, aber die angekündigte Halbzeitbilanz bis heute nicht vorgelegt. Die Bundesregierung muss die eigenen Empfehlungen endlich effektiv umsetzen. 

Unter der im Koalitionsvertrag formulierten "Strategie für Migration und Entwicklung" beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst einer repressiven Abschottungspolitik zu stellen. In der Kleinen Anfrage wird insbesondere danach gefragt, wie weit diese Strategie schon in die Praxis umgesetzt wird, und welche Verbindungen diesbezüglich zwischen BMI und BMZ bestehen. 

Für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der EU müssen die verhängten Sanktionen dringend aufgehoben werden. Die Listung russischer Abgeordneter und das darin verhängte Reiseverbot tragen nur zur Eskalation bei. Auch die Wirtschaftssanktionen treffen nur die Normalbevölkerung. Statt Sanktionsregime müßte dringend der Dialog intensiviert werden. Der Petersburger Dialog ist auf deutsch-russischer Ebene ein dafür geeignetes Instrumentarium, ihn zu verschieben das falsche Signal.

Mit dem Entschließungsantrag soll deutlich werden, dass DIE LINKE die Errichtung bzw. Verlagerung von Unterkünften für Asylsuchende in Gewerbegebieten und Außenbereichen ablehnt. Das zentrale Element unseres Leitbildes zur Unterbringung von Asylsuchenden ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die in die jeweilige kommunale Infrastruktur (z.B ÖPNV) eingebunden sind. Es muss daher von Anfang an ein offenes Aufnahme- und Integrationskonzept verfolgt werden.

Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Kontrolle des Verbleibs von Rüstungsgütern bislang auf die schriftliche Zusage des Empfängers, die gelieferten Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren. Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit verdeutlichen, dass dieser Versuch einer Kontrolle unzureichend ist. Minister Gabriel kündigte nun eine Reform des Systems an. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Reform nur kosmetischer Natur sein wird. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.