Parlamentarische Initiativen

Nach wie vor besteht Unklarheit über die rechtlichen und politischen Hintergründe der militärischen Intervention mehrerer Staaten in Libyen in Zusammenhang mit der Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrates 1973 vom 18.03.2011. Die Kleine Anfrage versucht die unzulänglichen und teilweise widersprüchlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.

Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinders- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu. Dabei wurden den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der vorliegenden Antrag zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vetrages zu beseitigen um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen.

Nachem palästinensische Polizisten Solidaritätskundgebungen mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten im Westjordanland verhindert haben, soll der Umfang der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Palästinensische Zivilpolizei und die deutsche Beteiligung hieran erörtert werden.

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA führen ihre Krankheiten auf die Arbeit an ungeschützen Radargeräten zurück. Die Betroffenen sind bilang nur in unzureichendem Maße, viele von ihnen gar nicht entschädigt worden. Der Antrag zielt auf Anerkennung, Entschädigung und Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten und fordert die Gleichbehandlung von Bundeswehr- und NVA-Betroffenen.

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit der EU-Kommssion und anderen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden Europäischen Rat in verschiedenen Projekten ihre neoliberalen Positionen durchsetzen. Es geht u. a. um die Vertragänderung zur Durchsetzung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (EMS) und dessen Ausgestaltung, um die Erhöhung der Verfügungssumme der Stabilisierungsfaszilität (EFSF), um die sechs Rechtsetzungsinitiatven der EU-Kommission.

Bundesregierung soll für die Beendigung des Kriegskurses eintreten, die Initiative für eine politische Lösung ergreifen und von mittelbarer Unterstützung des Krieges absehen

Indem die Bundesregierung dem Bundestag kein Mandat vorlegt zur nachträglichen Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Einheiten der Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen aus Libyen verstößt sie gegen die Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dies unverzüglich zu korrigieren und eine entsprechendens Mandat vorzulegen.

Angehörige der Bundeswehr beteiligen sich ohne gültiges Mandat an der Überwachung des libyschen Luftraums mit AWACS-Flugzeugen. Entsprechend des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eines Präzedenzurteils des Bundesverfassungsgerichtes muss davor jedoch der Budnestag befasst werden. Der AWACS-Einsatz könnte zudem ein Einstieg in eine militärische Intervention und damit Eskalation der Situation in Libyen sein.