Parlamentarische Initiativen

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. In § 25 ff. AGG ist geregelt, dass die Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet wird und die Bundesministerin bzw. der Bundesminister auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle ernennt.

- Debatte um Höhe von Hartz IV weiter führen
- Debatte um Anpassung und Bemessungsverfahren eröffnen

Nach einer Untersuchung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hat der Investitionsstau deutscher Krankenhäuser mittlerweile ein Volumen von rund 50 Mrd. Euro erreicht. Kliniken, die aus eigener Kraft bzw. kreditfinanziert Modernisierungen und Ersatzbeschaffungen vornehmen, geraten oftmals in existenzielle Schwierigkeiten. Dies gefährdet auf Dauer die Versorgungsqualität im Krankenhaus.

Am 20. Juni dieses Jahres trat eine Handlungsempfehlung mit Weisungscharakter der Bundesagentur für Arbeit in Kraft. Sie regelt - zunächst befristet bis 31. Dezember 2007 - die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben mit Hilfe eines Persönlichen Budgets. Wie wurde/wird innerhalb der BA dafür gesorgt, dass alle dort Beschäftigten, die behinderte Arbeitsuchende beraten, diese Handlungsempfehlung kennen und anwenden können?

Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.

Die Anrechnung der Unfallrente der Unfallversicherungsträger als Einkommen des Hilfebedürftigen nach § 11 SGB II ist eines der umstrittenen Problemfelder in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Mit Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation soll ein wichtiger Beitrag zum Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen geleistet werden. Somit ist die berufliche Rehabilitation ein maßgeblicher Bestandteil einer Strategie zur Umsetzung des Benachteiligungsverbots.

Der Bundesrat beschloss am 10. März dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) und brachte diesen am 26. April 2006 in den Deutschen Bundestag ein.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung u. a., welche konkreten Probleme die Betreuungsbehörden bisher hatte, die Situation im Vorfeld einer Betreuung zu ermitteln.

Anlässlich des 73. Jahrestages der Verabschiedung des NS-Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 forderte die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, dieses Gesetz offiziell für nichtig zu erklären. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher, wie diese die Aufforderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe u. a., das Erbgesundheitsgesetz offiziell für nichtig zu erklären, bewertet?

Mit der 4. INAS-FID WM Fußball 2006 in der Zeit vom 26. August bis 17. September 2006 findet erstmalig eine internationale sportliche Großveranstaltung für Menschen mit geistiger und Lernbehinderung in Deutschland statt.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese den Stand der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft für Mentalbehinderte bewertet.