Parlamentarische Initiativen

Wesentlicher Inhalt/Politische Zielsetzung:

In Fachkreisen sind die SSRI-Antidepressiva (Selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer) seit ihrer Zulassung umstritten, v.a. wegen des Suizidrisikos. An den Umständen der Zulassung mancher dieser Präparate in Deutschland gibt es wegen Kontakte der Gutachter zur Industrie oder wegen unvollständiger Beachtung von Nebenwirkungen erhebliche Zweifel. Die Kleine Anfrage soll helfen, auch mögliche Verstrickungen des heutigen Leiters der Zulassungsbehörde zu beleuchten.

Seit Mitte der 1990er Jahre erodiert das deutsche Tarifvertragssystem. Schmutzkonkurrenzen und sozial unfaire Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Beschäftigten nehmen zu. Der Mensch hat jedoch seine Würde und Arbeit ihren Preis. Die Bundesregierung tut zu wenig und setzt auf die falschen Mittel. DIE LINKE möchte mit der Anfrage das aktuelle Tarifvertragssystem in Deutschland beleuchten und sich einen Überblick über die Situation in anderen Ländern verschaffen.

Erwerbslose werden durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen aufgefordert, deren wesentlichen Inhalt die monatliche Anzahl der zu versendenden Bewerbungen bildet. Diese sollen als Nachweis der Eigeninitiativen zur Beendigung der Erwerbslosigkeit dienen. Die KA fragt nach dem Umgang mit den vorgelegten Bewerbungsunterlagen durch Jobcenter, Arbeitsagenturen und Stellenanbieter.

Die Jobbörse stellt für die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter ein wesentliches Instrument der Vermittlung dar, mit dem Arbeitsuchende und Arbeitgeber direkt oder indirekt in Kontakt treten können. Erfahrungen zeigen aber, dass die mangelnde Pflege dieses Portals zu nutzlosen Bewerbungen und Demotivierung der Bewerberinnen und Bewerber führt, weil die ausgewiesenen Stellen bereits vergeben sind. Es geht darum zu erfahren, wie dem entgegengewirkt werden kann.

Seit Januar 2016 betreibt die UPD gGmbH die von den gesetzlichen Krankenversicherten finanzierte Patientenberatung weitgehend als Call-Center. Die Beratungsleistung ist nach Angaben des "Patientenmonitors" seitdem besonders bei persönlicher und komplizierter Beratung (wie z.B. Behandlungsfehler) stark zurückgegangen, trotz der um 55% höheren Finanzierung durch die Kassen. Die UPD gGmbH ist eine Tochterfirma der Sanvartis GmbH und überweist der Mutterfirma für Dienstleistungen jährlich Millionen Euro.

Mit den Hartz-Gesetzen wurden Minijobs als beschäftigungspolitisches Instrument für Langzeiterwerbslose und für Frauen zur Integration in reguläre Beschäftigung angesehen. Der DGB kritisiert hingegen, dass Minijobs insbesondere Frauen in prekäre Beschäftigung und in eine mangelnde soziale Absicherung drängen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Anzahl und Entwicklung der Minijobs im Haupt- und Nebenjob und nach Qualifizierung, Geschlecht und Alter der Minijobbenden, auch ab 65 Jahren.

Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme aufgezeigt werden.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösung gibt.

Die Bundesregierung wird dem Anspruch einer handlungsorientierten, an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin.