Parlamentarische Initiativen

Die wirtschaftliche Erholung zeigt in drastischer Weise die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Folge der Hartz-Gesetzgebung auf. Die Zahl der Leiharbeitskräfte steigt im atemberaubenden Tempo. Lag ihre Zahl im Sommer 2009 bei knapp 600.000, dürfte inzwischen die 1 Millionengrenze überschritten sein. Damit schreitet die Prekarisierung der Arbeitswelt massiv voran. Im Vorfeld des dezentralen gewerkschaftlichen Aktionstages am 24. Februar gegen Leiharbeit wird nach regionalen Daten gefragt.

Die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werden permanent zurückgefahren. Für langfristige Maßnahmen, die tatsächlich dazu geeignet wären, Erwerbslosen wieder eine berufliche Perspektive zu geben, stehen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.Umfang und konkrete Gestaltung der zu erwartenden Kürzungen für 2011 sollen für die einzelnen Leistungsträger verdeutlicht werden.

Aufklärung von Hintergründen und Vorgehen der Bundesregierung beim beabsichtigten Verkauf ihrer Anteile an der Duisburger Hafen AG; Unterstützung der kommunalen Aktivitäten gegen eine Teilprivatisierung und für einen Verbleib im öffentlichen Eigentum

Es sollen Daten über Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) herausgefunden werden, die öffentlich kritisierbar sind. So z.B. die Festsetzung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a SGB V auf 0,00 Euro. Dies hat zur Folge, dass ALG-II-Bezieher die Zusatzbeiträge komplett selbst zahlen müssen.

Politische Stärkung der Agrarwissenschaften in Deutschland, dabei partizipative Forschungsstrategie stärken und Koordinierungsfunktion des Bundes ausbauen, Stellung der Industrie - unabhängigen Forschung verbessern

Regelungen zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Beschäftigung spielen eine entscheidende Rolle in der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung. Im Zeitverlauf wurde die Zumutbarkeit immer weiter verschärft, bis hin zur völligen Abschaffung aller Kriterien im Bereich des SGB II. Dadurch hat sich der Druck auf das Lohnniveau enorm erhöht, prekärer Beschäftigung und Dequalifizierung wird Vorschub geleistet. Eine Neuregelung der Zumutbarkeitskriterien muss dieser Entwicklung Einhalt gebieten.

Ausgehend vom allgemeinen Bahn-Desater 2008-2011 (Radsatzwellen, Klimaanlagen, Winterchaos) fordert DIE LINKE Konsequenz. Diese dürfen keine reinen Placebo-Maßnahmen sein (Verzicht auf die Abführung der 500 Mio. € Dividende). Notwendig ist eine andere Unternehmensform, die Aufgabe der Global-Player-Politik, eine demokratische Kontrolle der Bahn und deren Orientierung auf "mehr Verkehr auf die Schiene" und eine umweltfreundliche, sozial gestaltete "Bürgerbahn". DIE LINKE ist als einzige Partei seit 1993 konsequent gegen jede Form der Bahnprivatisierung.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass alle gleichermaßen Zugang zum Sport haben. Gerade die problematische Situation bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sowie aus einkommensschwachen Haushalten und bei Mädchen wird im 12. Sportbericht des Bundesregierung nur unzureichend dargestellt. Die Zugangshemmnisse und -möglichkeiten dieser Personenkreise sollen darum künftig in einem eigenen Kapitel behandelt werden.

Ermittlung des Problembewusstseins der Bundesregierung bezüglich Verstößen gegen Tierschutzrechte auf Tierbörsen. Das Thema wird durch Tierschützerinnen und Tierschützer derzeit kampagnenartig aufgegriffen.

Seit dem Fall Schlecker vor einem Jahr äußerte sich die Bundesregierung, insbesondere die Bundesarbeitsministerin, wiederholt öffentlich kritisch gegenüber Fehlentwicklungen und Missbräuchen bei der Leiharbeit. Die Frage ist, welche Konsequenzen das für Beschäftigungspolitik im eigenen Haus hatte. Denn seit Jahren steigt kontinuierlich die Zahl der in den Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden beschäftigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.