Parlamentarische Initiativen

Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse.

Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE. fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.

Glyphosat ist seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). Der Antrag fordert einen Gesetzentwurf, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu verbieten und fordert kurzfristig eine Reihe von ökologischen Auflagen und Sofortmaßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes.

Es gibt nach wie vor erhebliche regionale Disparitäten hinsichtlich Wirtschaftskraft, Reichtum und sozialer Sicherheit zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch innerhalb der Regionen. Der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss endlich umgesetzt werden, deswegen ist eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Vereinigungspolitik mit Hilfe eines Ausschusses nötig.

Die Fluggesellschaft Air Berlin musste in diesem Jahr Insolvenz anmelden, mit einschneidenden Folgen für die Belegschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Von den mehr als 8.000 Beschäftigten der Air Berlin haben viele ihre Arbeitsplätze verloren und der Rest muss zu schlechteren Konditionen wechseln.Es deutet vieles auf ein abgekartertes Spiel zwischen Bundesregierung und Lufthansa hin, die die Rosinen bekam aber gleichzeitig die Mitarbeiter/innen nicht übernehmen musste.

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.