Parlamentarische Initiativen

Die Privatisierung der Luftsicherheit ist seit Jahren Gegenstand kritischer Berichterstattung. Neben der hohen Arbeitsbelastung in den profitorientierten privaten Luftsicherheitsunternehmen sowie unzureichenden Schulungsmaßnahmen, welche eine Gefahr für das Sicherheitsniveau an den Flughäfen darstellen, mehren sich in letzter Berichte über systematisches Union-Busting in dieser Branche. Welche Kenntnisse die Bundesregierung von diesen Vorgängen hat, ist Gegenstand dieser Anfrage.

Die Anfrage dreht sich einerseits um die insbesondere nach Griechenland und Italien entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asyl-fragen (EASO) und andererseits um die Lebensbedingungen in den hotspots.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Laut einer Medienberichterstattung verbüßt einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 € pro Gefangenen. Darüber hinaus ist aus dem genannten Bericht zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe meist Menschen betrifft, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehenden Mittel nicht zahlen können, also insbesondere ärmere Bevölkerungsteteile betroffen sind. Ziel:Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermietet ihre ca. 37.000 Wohnungen zu marktüblichen Preisen und macht so Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Der öffentliche Wohnungsbestand sollte jedoch dafür eingesetzt werden, dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dafür sollen die Mieten gedeckelt und die BImA auf soziale und demokratische Standards bei der Vermietung verpflichtet werden.

1992 ermittelte die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 35 KKK-Anhänger in Deutschland, allerdings ohne Ergebnis. Ein versuchter Mord und eine Körperverletzung mit Todesfolge gingen 1992 auf das Konto mutmaßlicher KKK-Mitglieder. Von 1990 bis 2000 haben die Bundesbehörden Straftaten mit KKK-Bezügen nicht systematisch erfasst, zwischen 2001 und 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 68 solcher Straftaten.

Straßenwärterinnen und -wärter haben einen harten, unerlässlichen Job. Mit Unfällen muss jederzeit gerechnet werden. Wir fragen nach Arbeitsbedingungen und Kosten im Winterdienst auf Bundesstraßen und erwarten Unterschiede zwischen den öffentlichen Auftragsverwaltungen der Länder und privaten Dienstleistern in den Bundesländern, wo der Winterdienst an Dritte vergeben worden ist.

In Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden. Es erscheint jedoch fraglich, ob die Bundesbehörden selbst die möglicherweise großen Mengen von Geräten oder Datenträgern auszuwerten oder ob dafür auf Dritte zurückgegriffen wird.

Das bisherige Zwischenlager für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin (MV) kann nicht gegen die Anforderungen des Terrorschutzes nachgerüstet werden. Daher soll nun ein Neubau erfolgen. Die Kleine Anfrage fragt nach den Hintergründen, die zu dieser Entscheidung führten und will Informationen zu den wesentlichen sicherheitstechnischen Verbesserungen. Außerdem wollen wir erfahren, ob die Bundesregierung eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung analog der Endlagersuche anstrebt.