Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit dem Förderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund seit 1999 die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern unterstützt. Der Bundestag hatte mit dem Goldenen Plan Ost ein Markenzeichen gesetzt, wie sich jetzt zum Beispiel im Goldenen Plan Brandenburg und im Goldenen Plan Havelland zeigt, das durch eine haushalterische Entscheidung beschädigt wurde

Laut Medienberichten ist die Einsatzvorbereitung für Bundespolizisten, die nach Afghanistan gehen, erheblich verkürzt worden. DIE LINKE lehnt diesen Polizeieinsatz ab, weil er lediglich den Kriegseinsatz flankiert und zur Militarisierung der Polizeiarbeit beiträgt. Wenn die Bundesregierung nun die Ausbildung kürzt, obwohl die Polizisten in ein Kriegsgebiet entsandt werden, verdeutlicht dies das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes - sowohl militärisch als auch ”zivil”.

Im Haushalt des BMI gibt es einen mit 6 Mio. € versehenen Titel zur Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus in Ostdeutschland, über dessen Umsetzung bis heute fast nichts bekannt ist. Ursprünglich war der Titel für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten vorgesehen, wurde dann aber ohne Angabe von Gründen umbenannt. DIE LINKE fragt nach der Verwendung der Gelder und nach der inhalltlichen Konzeption des Programms.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Ziel des Antrages ist die Rückführung der BKA-Kompetenzen an einem wesentlichen Punkt und somit besseren Schutz der Grundrechte vor polizeilichen Eingriffen.

Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.