Parlamentarische Initiativen

An den Bombardier-Standorten Bautzen und Görlitz stehen womöglich hunderte Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau auf dem Spiel. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit öffentliche Fördermittel erhalten und wird womöglich auch zukünftig auf solche zurückgreifen. Bombardier hat daher eine besondere soziale Verantwortung, an die das Unternehmen und die Öffentlichkeit erinnert werden müssen.

3,8 Millionen Kinder und Jugendliche haben Eltern mit psychischen Erkrankungen. Die bestehenden Angebote zur Versorgung und Prävention sind insgesamt deutlich unzureichend - und von mangelder Abstimmung zwischen den Leistungsbereichen und Erbringern gekennzeichnet. Initiativen und Fachleute mahnen seit Jahren Verbesserungen an, die Bundesregierung, v.a. die CDU mauert. Die Kleine Anfrage weist auf den Handlungsbedarf hin.

In den Krankenhäusern gibt es auch Jahre nach der Einrichtung eines Hygiene-Förderprogramms zu wenig Hygienepersonal. Das Recherche-Netzwerk CORREKTIV und das ARD-Magazin plusminus haben dies anhand der Daten aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser herausgefunden. An Krankenhauskeimen sterben jedes Jahr bis zu 40.000 Menschen in Deutschland. Viele Todesfälle wären mit besserer Hygiene vermeidbar. Deshalb fragt die Linksfraktion die Bundesregierung zum aktuellen Stand.

Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung. Zudem fehlt dem Bericht ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und Armut. Der Antrag fordert ein solches Programm.

Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland vorzulegen.

In der Krankenhauspflege herrscht nach wie vor Personalnotstand. Die Korrekturen, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, sind Kosmetik. Sie hören sich gut an, ändern aber nichts am Personalmangel. Tatsächlich nutzt die Bundesregierung eine Verzögerungstaktik. Statt schnell für deutlich mehr Personal zu sorgen, kommt nun wieder ein wohlklingendes aber wirkungsloses Gesetz. Deshalb fordert DIE LINKE: Personalbemessung jetzt!

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

Zum Welttuberkulosetag am 24. März fragen wir das unserer Ansicht nach zu geringe Engemegent der Bundesregierung gegen Tuberkulose ab, die AIDS als tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat. Sie trifft vor allem arme Menschen und verläuft bei diesen auch überdurchschnittlich häufig tödlich. Wegen zunehmender Mulitiresistenzen steht Tuberkulose Thema auch wieder zunehmend auf der Agenda der Industriestaaten.

Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem "Haschisch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.