Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr setzt darauf, durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen ihre Personalwerbung zu optimieren. Das bedeutet für Sportlerinnen, Sportler und Publikum, bei friedlichen Sportveranstaltungen mit Militärreklame überzogen zu werden. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin eine Militarisierung des Sports.

Ab 2019 wird die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland nicht mehr zulässig sein. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zum aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich alternativer Verfahren zur betäubungslosen Kastration und den Konsequenzen des Ausstiegs für die schweinehaltenden Betriebe. Insbesondere sind hierbei staatliche Unterstützung, aufgewendete Forschungsmittel sowie der Einsatz der Bundesregierung für EU-weite Regelungen von Interesse. 

Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist weltweit einer der wichtigsten Akteure bei der Migrationssteuerung, aber als Akteur relativ unbekannt. Sie spielt eine sehr ambivalente Rolle zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und der Migrationsabwehr. Die Linksfraktion fragt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der IOM im Detail ab.

Rechtsextreme Siedlungsnetzwerke zielen auf eine langfristige Beeinflussung der ländlichen und dörflichen Alltagskultur mit dem Ziel der Etablierung einer völkischen Gemeinschaft und dem Aufbau eines autarken nationalen Wirtschaftsnetzwerkes. Der ländliche Raum bietet den völkischen Siedlern die Chance, ihre Kinder mit weniger Einfluss von außen und durch stärkere soziale Kontrolle durch die "Sippe" im Sinne ihrer völkischen Weltanschauung zu erziehen.

Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU. 

Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand".]

Die seit einigen Jahren geförderten Projekte im Bereich "Linksextremismus" stießen teilweise auf massive fachliche Kritik im Rahmen der Evaluation dieser Projekte. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie diese Kritik der Evaluation ausgewertet wurde und wie sie sich auf die weitere Förderung von Trägern in diesem Bereich auswirkt.

Der Türkei wurde spätestens mit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sowohl vor als auch nach dessen Abschluss steht die Türkei in der Kritik, Flüchtlings- bzw. Menschenrechte sowie insbesondere das Asylrecht zu verletzen und den Voraussetzungen eines sogenannten sicheren Drittstaates nicht zu entsprechen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die flüchtlings- und menschenrechtspolitische Situation in der Türkei.  

In ihrem Bericht "Strategien der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" stellt die Bundesregierung laufende Maßnahmen und Vorhaben in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Islamismus und anderen demokratiefeindlichen Bestrebungen vor. Die Vorhaben der Bundesregierung sollen kritisch befragt werden, um so genauer zu erfahren an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. Bundestagsdrucksache zuletzt 18/4765). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.