Parlamentarische Initiativen

Das Bundesumweltministerium will offenbar seine personellen Kapazitäten für die Post-Kyoto- Verhandlungen im Vergleich zu den Verhandlungen um das EU-Klimapaket herunterfahren. Ein Grund dafür sei, dass die Verhandlungen in Kopenhagen erst im Dezember stattfinden, und damit nach den Bundestagswahlen. Ein anderer, dass beim EU-Paket mit mehr Lobbyisten verhandelt werden musste. Beide Gründe sind unakzeptabel. Wir fühlen der Bundesregierung diesbezüglich auf den Zahn.

2006/2007 wurden 45.000 praktisch wirkungslose Rußfilter in Diesel-Pkw eingebaut. Die so genannte Kulanzregelung der Bundesregierung zum Austausch der Schrottfilter ist praktisch gescheitert, erst etwa 8.000 Dieselrußfilter wurden ersetzt. Die Anfrage will einige schwere juristische Vorwürfe gegen die Untätigkeit der Bundesregierung klären. Außerdem wollen wir wissen, wie viele Schrottfilter nun tatsächlich ausgetauscht wurden, da die bisherigen Angaben fragwürdig erscheinen.

Die Insolvenzordnung stellt Beschäftigte den übrigen Gläubigern rechtlich gleich, sofern sie verspätete Lohnzahlungen akzeptieren. Sie werden so quasi zum Kreditgeber ihres Chefs, und somit Gläubiger unter vielen. Das hat zur Folge, dass innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistungen und Zahlungen anfechtbar sind. Tatsächlich wurden in Oberfranken entsprechende Löhne vom Insolventverwalter zurück gefordert.

Wir kritisieren die Verbraucherpolitik der Bundesregierung und zeigen unsere zentralen verbraucherpolitischen Forderungen auf.

Das Herbizid Glufosinat wird in Europa und den USA eingesetzt. Der Wirkstoff ist für fast alle Pflanzen toxisch. Trotz der neuen EU-Pestizid-Verordnung konnte der Cheimiekonzern Bayer im Vorfeld noch die Zulassung für diesen Wirkstoff bis mindestens 2015 verlängern. Und das, obwohl bekannt ist, dass Glufosinat reproduktionstoxisch ist und Mißbildungen bei Föten verursachen kann.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt dieser Anfraeg ist die Mosel.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt in dieser Anfrage ist der Neckar.

Im Jahr 2009 muss die Bundesregierung alle geplanten neuen Autobahnen und Eisenbahntrassen auf den Prüfstand stellen. Grundlage dafür sollen aus heutiger Sicht völlig unrealistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum und zum Ölpreis sein. Wir wollen wissen, ob die Bundesregierung immer noch davon ausgeht, dass der Verkehr weiter ungebremst wächst.

Der geplante Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark birgt laut Bundeserechnungshof erhebliche Kostenrisiken für Deutschland, obwohl die Querung selber allein von Dänemark gebaut werden soll. DIE LINKE lehnt diesen Bau als unnütze Geldverschwendung ab. Deswegen wollen wir herausfinden, ob es bei den offiziell genannten vier Milliarden bleibt, oder ob es nicht eher neun Milliarden sind, wie unabhängige Gutachter berechnet haben.

Mit der Streichung des Artikel 14 und den neuen Bestimmungen zu den Sicherheitsdatenblättern besteht die Gefahr, dass nur solche Informationen über Giftigkeit und Gesundheitsgefahren für VerbraucherInnen genannt werden, die bei Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen relevant sind. Betroffen davon sind insbesondere VerbraucherInnen die privat und nicht beruflich beispielsweise mit Holzschutzmitteln im häuslichen Bereich umgehen.