Parlamentarische Initiativen

2017 wurden verschiedene Dienststellen der Bundeswehr im Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) zusammengelegt und mit dem Aufbau operativer Fähigkeiten begonnen. Zu diesen Fähigkeiten gehören Eingriffe in Computersysteme in anderen Staaten. Dies widerspricht internationalen Abkommen. Wir fragen die Bundesregierung nach Ursprung, rechtlichen Grundlagen sowie Plänen im Kontext dieser "Hackbacks".

Die EU ist nicht Mitglied im Europarat und unterliegt damit auch nicht der Menschenrechtskonvention (EMRK). Verstöße ihrer Grenzagentur können dort also nicht geahndet werden. Bis 2027 will Frontex ein Heer von 10.000 Einsatzkräften aufbauen, davon stammen 1.052 von der Bundespolizei. Die Bundesregierung muss deshalb darauf drängen, das Büro des Grundrechtsbeauftragten auszubauen und Empfehlungen des Frontex-Konsultativforums umzusetzen. Dies umso mehr, als dass in Albanien erstmals ein Einsatz in einem Drittstaat startete.

Neu veröffentlichte Dokumente aus türkischen Staatsarchiven belegen, dass der türkische Präsident Mustafa Kemal Atatürk 1937 von den Nazis Chemiewaffen kaufte, die wohl bei den damaligen Massakern an der Bevölkerung der nordostanatolischen Region Dersim/Tunceli zum Einsatz kamen. Auch Bomber vom Typ Heinkel He 111 wurden damals an die Türkei geliefert.

Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit.

Der Rüstungshersteller Heckler & Koch steckt in Schwierigkeiten und hat erneut einen Überbrückungskredit in zweistelliger Millionenhöhe von Unbekannt erhalten. Wir fragen die Bundesregierung, wem Heckler & Koch eigentlich gehört und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen ist, die sie bei Erwerb oder Beteilung an inländischen Rüstungsfirmen durch externe Financiers hat, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. Die Anfrage fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Drucksache 19/10685) auf die kleine Anfrage „Monitoring des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ nur unzureichend geantwortet. Der Großteil der Fragen zu der Methodik und dem Prozess des Überprüfungsverfahrens des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurden nur unzureichend oder gar nicht beantwortet. Deswegen fordern wir die Bundesregierung nunmehr zur vollumfänglichen Beantwortung der folgenden Fragen auf.

Hunderttausende Schutzsuchende sind in Libyen Folter und Misshandlung ausgesetzt. Mit dem sich zuspitzenden Bürgerkrieg in Libyen verschlechtert sich die Lage von Schutzsuchenden in der Region weiter. Dennoch kooperiert die EU mit der sog. libyschen Küstenwache und lässt Schutzsuchende in das Kriegsland zurückschleppen.

Geschätzt eine Million aus Myanmar geflüchtete Rohingya haben in Bangladesch Zuflucht gefunden. Eine Rückkehr nach Myanmar ist derzeit unwahrscheinlich. In der Versorgung der Geflüchteten wird Bangladesch durch eine Vielzahl internationaler Akteure unterstützt. Ein Teil der Geflüchteten soll auf eine Insel umgesiedelt werden. Wir fragen die Bundesregierung nach der Bandbreite der implementierten Projekte sowie nach betreffenden analytischen Grundlagen.

Für die „Architektur des EU-Sicherheitsmodells“ will der Ratsvorsitz mehr operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Grenz-, Zoll-, Justiz- und Asylbehörden auf EU-Ebene. Informationssysteme und Datenbanken sollen abermals ausgeweitet und mit „dezentralisierten Systemen“ vernetzt werden. Auch Ermittlungswerkzeuge wie Entschlüsselung und die automatische Nummernschilderkennung müssten verstärkt eingesetzt werden. Wir lehnen diese Überwachungsmethoden ab.