Parlamentarische Initiativen

Der Bundesrechnungshof hat vor Jahren angemahnt, dass die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung zu wenig Personal haben, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Kassenwettbewerb führe dazu, dass die Kassen die Mittel knapp halten. Wenn schon der Bundesrechnungshof kritisiert, dass irgendwo zu wenig Geld ausgegeben wird, dann lässt das aufhorchen. Die Linksfraktion fragt deshalb nach, ob die Bundesregierung hier tätig geworden ist.

In Praxiskliniken können Versicherte ambulant und stationär versorgt werden. Schnittstellenprobleme zwischen ambulanten und stationären Sektor können so vermieden und es kann eine bessere Versorgung erreicht werden. Dass Praxiskliniken bislang nur wenig verbreitet sind, liegt an unzureichenden bundesgesetzlichen Grundlagen und an Blockadehaltungen im Bereich der Selbstverwaltung. Die Kleine Anfrage weist auf den entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin.

Ehemals deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft (Polonia) erhalten noch immer keine Rente für die Zeit ihrer damaligen Beschäftigung, obwohl sie Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung erworben haben. Geklärt werden sollen die Bedingungen für die Möglichkeit der Auszahlung der erworbenen Beiträge und die Sozialversicherungspflicht gemäß der Reichsversicherungsordnung (RVO).

Durch das Leistungsausschlussgesetz haben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus anderen Ländern kaum noch Anspruch auf Gesundheitsversorgung, sofern sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Der Anspruch gilt nur bei akuten Krankheiten, Schmerzzuständen und Schwangerschaft, aber auch dann nur einen Monat lang innerhalb von zwei Jahren. Damit wird die Freizügigkeit in der EU begrenzt auf diejenigen, die Arbeit haben. Außerdem werden lebensgefährliche Versorgungslücken geschaffen.

Im Grundsicherungsbezug werden Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile gem. § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II in Raten mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet. Dies führt zu einer Unterdeckung der Bedarfe für den Lebensunterhalt und damit des Existenzminimums. Juristisch werden zunehmend Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Aufrechnung geäußert; die Sozialhilfeinitiative Tacheles ruft zu einer Kampagne gegen die Aufrechnung auf. Die Kleine Anfrage soll dies unterstützen.

Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Zahl angezeigter Verdachtsfälle und der Anerkennung von Berufskrankheiten. Ein Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Vorgaben sehr eng und ggf. zu eng sind. Hinzu kommt, dass die Berufsgenossenschaften sowohl für die Feststellung einer Berufskrankheit als auch für die Gewährung von Renten und Entschädigungen zuständig sind. Dadurch besteht möglicherweise ein Eigeninteresse, möglichst wenige Krankheiten anzuerkennen oder Verfahren in die Länge zu ziehen.

Einige Forscher*innen und Behandler*innen gehen davon aus, dass Methadon vielen Tumorpatient*innen bei der Beahndlung helfen könnte. Die Pharmaindustrie hat jedoch wenig Interesse an einer aussagekräftigen Forschung, da sie mit Methadon nur einen verschwindend kleinen Bruchteil dessen verdienen kann, was sie derzeit über ultrateure Krebsmedikamente erzielt.

Seit 2015 können rein zahnärztliche medizinische Versorgungszentren gegründet werden. Verbunden mit dieser Regelung wurden Befürchtungen geäußert, diese neue Regelung könnte Nachteile für die Versorgung mit sich bringen. Zum einen eine mögliche Konzentration der Versorgung im ländlichen Raum, zum anderen das Eindringen von Kapitalgesellschaften in die Versorgung. Wir fragen die Bundesregierung nach den Erfahrungen.

Uns ist bekannt, dass die AOK Baden-Württemberg für einen auf Dauer verordneten Rollator mehr als einmal eine Zuzahlung verlangt hat. Der Fall wurde durch die Kasse beigelegt, bevor es zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts kam. Mithin besteht bundesrechtlicher Klarstellungsbedarf, ob Zuzahlungen mehrfach fällig sein können und ggf. unrechtmäßig erhobene Zahlungen zu erstatten sind.

Wer in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeitet, zahlt in die Rentenversicherung ein. Um aber Rentenansprüche zu erwerben, muss die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt werden. Menschen, die abgeschoben werden oder "freiwillig" ausreisen, erreichen die fünf Jahre mitunter nicht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Erstattungsansprüchen (Beitragsrückerstattung) dieser Personen, Informationen zur Antragstellung, entsprechenden Sozialversicherungsabkommen und nach entsprechenden Infomationsangeboten.