Parlamentarische Initiativen

Im November 2012 hat die WAZ-Mediengruppe auf ihrer Internetseite gescannte Exemplare der Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese "Verschlussachen - NfD" waren ihr zugespielt worden. Im März 2013  forderte das Verteidigungsministerium die WAZ zur Löschung dieser Berichte mit der Begründung auf, als Urheberin habe die Bundesregierung selbst das Recht über eine Veröffentlichung zu entscheiden. Wir fragen nach den Hintergründen.

Hessische Justizbehörden haben ein bundesweites rechtsextremes Netzwerk in Gefängnissen aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch auf eine Kleine Anfrage geantwortet, keine Erkenntnisse über derartige Gefangenenhilfsorganisationen zu haben.

Quartalsweise erfragen wir ergänzende Angaben zur Asylstatistik, weil in den öffentlichen Verlautbarungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die tatsächliche Asylpraxis nur unzureichend wiedergegeben wird. Insbesondere hinterfragen wir in dieser Anfrage die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylsuchende entgegen des Wortlauts im Asylrecht vermehrt nicht mehr persönlich, sondern per Videokonferenztechnik anzuhören - und das ohne eine eigene Rechtsgrundlage.

Die Bundesrepublik unterhält mit zahlreichen Staaten Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit. Gegenüber autoritären Regimen ist allerdings aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine Zurückhaltung geboten, um nicht Menschenrechtsverletzungen Vorschub zu leisten. DIE LINKE erkundigt sich deswegen nach der konkreten Praxis und dem Umfang der Datenübermittlung.

Es soll abgefragt werden, wie viele Bücher, CDs, DVDs etc. wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte im Jahr 2012 indiziert worden sind und welche dieser Veröffentlichungen auch rechtsterroristische Positionen aufweisen.Gleichfalls wird abgefragt, mit welchen Strategien und Aktivitäten die Bundesregierung gegen diese
menschenverachtende Politik des bundesdeutschen Rechtsextremismus präventiv vorgegangen ist.

Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im Rahmen der Information Management Strategy wurde festgelegt, eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) einzurichten. Abgefragt würden Datenbanken polizeilicher EU-Agenturen, aber auch von Interpol oder nationalen Informationssystemen. Als „Endnutzer“ gelten „lokale, regionale und nationale
Polizeibehörden" die EU-Agenturen. Das Projekt scheint auf technischer Ebene schwer umzusetzen und könnte ein ähnliches Millionengrab werden wie das SIS II.