Parlamentarische Initiativen

Parallel zur Verschiebung der Gesetzgebung zur Tarifeinheit begann die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG. In dem staatseigenen Unternehmen ist die Bundesregierung im Aufsichtsrat vertreten. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung zur Eskalation der Streiks über ihre Vertretung im Aufsichtsrat beigetragen hat und darüber hinaus inwieweit Arbeitnehmer bei Streiks auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet werden können. 

Offene Daten sind die Grundlage für transparente Prozesse, Partizipationsmodelle, neue Bildungs- und Kulturangebote, wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und auch neue kommerzielle Anwendungen. Besonders im Verkehrsbereich könnten mittels offener Daten innovative und ökologische Konzepte umgesetzt werden. Viele Verkehrsunternehmen haben dies bereits erkannt und gute Erfahrungen mit der Datenveröffentlichung gemacht. Nur die staatseigene Deutsche Bahn stellt sich leider immer noch quer.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast sieben Millionen Haushalten wurde 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 344.000 Stromsperren in 2013 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Die vielerorts desolate Situation der Kommunalfinanzen wird maßgeblich durch gesetzgeberische Entscheidungen auf Bundesebene verursacht, beispielsweise durch Aufgabenübertagungen wie die Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Beziehende oder Steuerrechtsänderungen. Durch ein verbindliches kommunales Mitwirkungsrecht sollen Kommunen an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat zu organisatorischem Chaos und Zuständigkeitswirrwarr geführt. Der dem Bundestag vorgelegte Antrag von SPD und CDU/CSU wird den realen Problemen bei der weiteren Umsetzung der Reform nicht gerecht. So sind die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an nichtprioritisierten Schifffahrtsämtern nicht sicher. Auch der hohe Nachbesetzungsbedarf droht nicht erfüllt zu werden. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Sinne der Beschäftigten.

Agrarbetriebe sind zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die sie kaum beeinflussen können. Pflanzenkrankheiten, Tierseuchen, Überschwemmungen etc. erhöhen das Risiko und können durch vorsorgendes betriebliches Handeln kaum vermieden werden. Die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage wäre eine einfache Hilfe zur Selbsthilfe für die Agrarbetriebe. Dies hat DIE LINKE bereits im Jahr 2012 gefordert (17/10099) und stellt die Forderung nun erneut zur Abstimmung.

Einzelmaßnahmen allein helfen dem Hochwasserschutz nicht weiter. Vielmehr müssen diese aus einem Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz abgeleitet werden. Das Konzept gibt dabei bestimmte Vorgaben wie einheitliche Hochwasserwarnstufen und ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer und ihre Einzugsgebiete, das den Gewässern mehr Raum gibt und für Wasserrückhalt in der Fläche sorgt. 

DIE LINKE fordert, CO2 gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, wie es die USA bereits getan haben. Auf Basis der Verankerung von CO2 im Immissionsschutzrecht soll dann ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt werden. Dieses sieht u.a. vor, dass alle Kohlekraftwerke mit Betriebszeiten länger als 35 bis 40 Jahre bis 2020 abgeschaltet werden. Ziel ist, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mind. 60 Mio. t CO2 zu mindern.

DIE LINKE fordert unter anderem eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und entsprechende Integrationsmaßnahmen des Bundes; Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus; zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, eine Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Streichung der Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

DIE LINKE fordert die Arbeiten an einer Pkw-Maut einzustellen. Es entstehen umfangreiche Bürokratiekosten. Die Pkw-Maut schadet darüber hinaus dem Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarn.