Parlamentarische Initiativen

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.

Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Renten in Ost und West im Laufe von sechs Jahren vollständig anzugleichen: "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein". DIE LINKE fordert deshalb die Rentenwerte sofort anzugleichen und die Umrechnung der Ostlöhne auf Westniveau bis 2030 beizubehalten, um die bestehenden Lohnunterschiede zwsichen Ost und West auszugleichen.

Die Bundesregierung hat eine "Initiative Digitale Bildung" vorgestellt und dabei verschiedene digitale Angebote angedeutet ohne deren Aufwand, Nutzen und Kosten sowie Abgrenzung zu anderen Angeboten zu konkretisieren. Die Initiative erscheint undurchdacht und konzeptlos.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Wir fragen kritisch, ob dieses Ziel erreicht wird, ob wirklich mehr gefördert wird und was überhaupt gefördert wird. Wir fragen nach der Erreichung besonders betroffener Beschäftigtengruppen (Frauen, Geringverdienende und -qualifiziert, Arbeitslose etc.) und ggfs. auftretende Fehlallokationen. (geplante Einbringung: 01.04.2021)

Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ schlägt die Gründung eines „Begabtenförderungswerks Ostdeutschland“ in der finanziellen und organisatorischen Größenordnung des Bayerischen Elitenetzwerks vor. Diese Maßnahme könne dazu beitragen, langfristig informelle Netzwerke zu stärken, Erfahrungsaustausch und Unterstützung zu bieten und damit den Aufstieg von Ostdeutchen in Führungspositionen zu begünstigen.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, einen großen Schritt in Richtung einer sozialen Bodenpolitik zu machen. Zusätzlich zu einem Umwandlungsverbot, einem besseren Vorkaufsrecht sowie einer Abschöpfung leistungsloser Gewinne mit Bodenspekulation fordern wir, den Mileuschutz auch auf kleine Läden, Handwerk und Kultureinrichtungen auszudehnen, ein Gewerbemietrecht einzuführen und die Zersiedelung und den Flächenfraß durch den § 13b BauGB zu stoppen.

Hartz IV schützt nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Es ist an der Zeit das Sanktionsregime Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Die Leistung orientiert sich an der Armutsgrenzen der EU (EU-SILC) und wir pauschal für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten geleistet. Für lokal hohe Mieten wird zudem ein Zuschuss gewährt.

Kommunale Sparzwänge im Zuge der Coronakrise könnten die freiwilligen Aufgaben, wie etwa Kultur und Sport, zuerst treffen. Folglich muss das Ungleichgewicht in der Kulturförderung und damit der Anteil von Kommunen, Land und Bund aufgehoben werden.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen.

Nach wie vor gilt: Wer arm ist, stirbt durchschnittlich früher, wird eher pflegebedürftig und schwerer krank. Gesundheit wird in allen Bereichen des Lebens geschützt oder auch gefährdet und ist nicht in erster Linie eine Frage der Gesundheitssystems. Die Weltgesundheitsorganisation fordert seit langem, Gesundheit systematisch in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats Gesundheit soll helfen, mehr gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.