Parlamentarische Initiativen

Ziel der Anfrage an die Bundesregierung ist die Aufklärung der undurchsichtigen Grundstücks- und Immobiliengeschäfte insbesondere der DB AG, mit denen diese seit vielen Jahren ihre Bilanz aufbessert, dafür aber wichtiges "Tafelsilber" des Konzerns verkauft und damit auch oft zu sehr fragwürdiger Stadtentwicklung und Gentrifizierung beiträgt.

Mit der Anfrage soll Klarheit über über die zukünftige Entwicklung von Kooperationstarifen im Bahnverkehr gewonnen werden. Ziel ist ein möglichst einfacher und kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr mit durchgehenden Tickets und Tarifen, um Zugangsbarrieren abzubauen.

Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergieprojekte und die kommunale Beteiligung. Die Kleine Anfrage soll deutlich machen, dass das Ziel der Bundesregierung der Akteursvielfalt und einer echten lokalen Beteiligung an Erneuerbare Energien-Anlagen als gescheitert gelten kann.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzt Grundversorgern eine Frist von drei Jahren, mit dem Roll-Out moderner Stromzähler zu beginnen. Die Frist begann im Juli 2017. Die dafür erforderliche Technologie steht derzeit aber noch nicht zur Verfügung. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie diesen Zustand bewertet und ob sie erwägt, diese Frist per Gesetzesinitiative zu verlängern.

Sonnenwind verursacht Veränderungen des Erdmagnetfeldes. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf Stromleitungen und andere technische Infrastruktur. Bei einem extremen Sonnensturm wie dem Carrington-Ereignis von 1859 sind erhebliche Schäden und ein weitreichender Ausfall elektrotechnischer Anlagen zu befürchten. Wir fragen die Bundesregierung, inwieweit Auswirkungen solcher Ereignisse berücksichtigt werden.

Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Übertragung einer Teilfläche der Parklandschaft Gatow ziehen sich seit Jahren hin und es scheint offen, wann diese zum Abschluss gebracht werden sollen. Mit der Anfrage soll transparent gemacht werden, worin die Ursachen dafür liegen, was genau Gegenstand und wie der Stand der Verhandlungen ist, wie BürgerInnen und Fachverbände beteiligt werden.

Mit dem § 13g EnWG werden seit 2016 Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 GW in eine "Sicherheitsbereitschaft" überführt, die großzügig vergütet wird. Die zunächst stillzulegenden Blöcke müssen in der Lage sein, im Bedarfsfall innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ihre volle Leistung zu erbringen. Im Falle Buschhaus gibt es Hinweise, dass der Block innerhalb dieser Zeit kaum hochzufahren wäre. Wir gehen diesen Hinweisen nach, da in diesem Fall Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt würde.

Der erste sogenannte Dieselgipfel Anfang August hatte für die Autoindustrie kaum Folgen. Lediglich Softwareupdates mit nur geringen Verbesserungen bei den Stickoxidemissionen musste diese zusagen. Dabei sind die meisten davon ohnehin bereits angeordnet (VW) bzw. zugesagt worden (andere Hersteller). In Folge des Dieselgipfels wurden aber vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die weitere Maßnahmen prüfen sollten. Diese Anfrage soll Transparenz über die Arbeit und Ergbenisse darüber herstellen.

Die BImA als Verwalter bundeseigener Immobilien nutzt mögliche Mietsteigerungen in Städten mit hoher Nachfrage im Rahmen der Mietpreisbremse voll aus, teilweise sogar darüber hinaus. Die Bewohnerinnen und Bewohner von BImA-Immobilien in Berlin-Zehlendorf protestieren zur Zeit gegen unsoziale Mieterhöhungen. Wir wollen einen bundesweiten Überblick über Mietsteigerungen in BImA-Immobilien - auch um einen entsprechenden Antrag zur Begrenzung von möglichen Mieterhöhungen zu unterstützen.

Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben, Neuvermietungsmieten auf die ortsübliche Miete bzw. die niedrige Vormiete begrenzt sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung für die Mieter*innen verbessert werden.