Parlamentarische Initiativen

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Währenddessen werden die Asylsuchenden auf Malta in geschlossenen Lagern inhaftiert. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

Die URENCO, zu einem Drittel im Besitz von E.ON und RWE, plant nach eigenen Angaben einen neuen Mini-Atomreaktor und neuen Uranbrennstoff. Der Urankonzern steht auch wegen seiner militärischen Relevanz unter internationaler Kontrolle, so auch der Bundesregierung. Die Anfrage soll die Einzelheiten der aktuellen Entwicklungen vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschlands klären und beleuchten, warum die Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO kein Veto einlegt.

In mehreren deutschen Städten sind seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 selbsternannte Bürgerwehren entstanden, die durch Stadtviertel patrouillieren, sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung aufspielen und gegen Geflüchtete und generell Migranten sowie die demokratische Ordnung hetzen. Diese Gruppierungen werden dominiert von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Hooligan-, Kampf-sport- und Rockermilieu.

Die SETA-Stiftung veröffentlicht regelmäßig Berichte über AKP-regimekritische Journalist*innen und Aktivist*innen in der Türkei und weltweit. Dabei werden AKP-Kritiker*innen namentlich benannt. In der Anfrage geht es darum, die Arbeit der SETA-Stiftung und ihre Verbindung zu türkischen Geheimdiensten zu untersuchen.

Im Frühjahr 2019 hat der Einsatz sogenannter Bodycams bei der Bundespolizei begonnen. DIE LINKE steht diesem Instrument kritisch gegenüber und will sichergestellt wissen, dass Aufnahmen nicht manipuliert werden, um Fälle illegitimer Polizeigewalt zu vertuschen. Wir fragen nach der bisherigen Praxis und Erfahrungen und dem Umfang der damit verbundenen Arbeit.

Die Bundesregierung fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf der Grundlage von Fach- bzw. Rahmenprogrammen. Diese sollen das bestehende Wissen erweitern und über die Grundlagenforschung hinaus auf anwendungsorientierte Entwicklungen in vielen Branchen einwirken. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für eine starke Forschungsförderung aus. Mit der Kleinen Anfrage wird erfragt, ob die bestehenden Evaluations- und Vergabemechanismen zielführend sind.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht und schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. Zusammen mit den Grünen fordern wir eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie sie 22 andere EU-Mitgliedstaaten auch haben.

Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale Abschiebungen durch die kroatische Polizei. Es muss untersucht werden, inwiefern die Frontex-Dienste dabei behilflich waren oder diese sogar ausgelöst haben.

Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Doch nach wie vor gibt es etliche Fälle, in denen Protagonisten aus Kaiserlicher Marine und Kriegsmarine, die als überzeugte Militaristen, Anti-Demokraten oder glühende Nationalsozialisten Teil der Traditionspflege der Marine sind. Die LINKE verfolgt das Ziel, mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick zum Umsetzungsstand des Traditionserlasses zu bekommen.

Es soll erfragt werden, welche Möglichkeiten und welches Mitspracherecht genossenschaftliche Prüfungsverbände, Genossenschaftsmitglieder und Aufsichtsrät*innen haben, um die Einhaltung von Förderungszwecken durchzusetzen, auch gegen die Verweigerung des Vorstands. Zudem wird die Bundesregierung nach geplanten Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften befragt. Politisches Ziel ist die Stärkung von Mitgliederrechten von Genossenschaften und den Wohungsgenossenschaften selbst.