Parlamentarische Initiativen

Im Frühjahr 2019 hat die Finanzaufsicht BaFin in einem bisher einmaligen Vorgang den Handel mit Aktien der Wirecard AG beschränkt. Nach Presseberichten zu möglichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bilanz des Unternehmens erstattete die BaFin darüberhinaus Anzeige gegen Journalisten. Die Kleine Anfrage soll weitere Details dieses Vorgangs ans Licht bringen, um sicherzustellen, dass die Aufsicht ihr Mandat zum Schutz deutscher Unternehmer nicht überschritten hat.

Firmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, haben eine Vielzahl an Tochterunternehmen in Steueroasen. Dies betrifft zum Beispiel die Deutsche Bahn, die Deutsche Post oder auch die Commerzbank, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurde. Die Anfrage erfragt hierzu Hintergründe inklusive der Fortschritte einer Modernisierung der Beteiligungspolitik, die mehr Wert auf Steuergerechtigkeit legt.

Die Ermittlung der Einkommenssteueranteile, die von den Ländern an ihre Kommunen verteilt werden, ist komplex. Eine wichtige Rolle spielen Schlüsselzahlen und insbesondere Höchstgrenzen. Grundsätzlich sollen dadurch kommunale Aufkommensunterschiede zumindest angeglichen werden. Deshalb sind Höchstgrenzen nicht nur finanztechnische Spielerei, sondern haben einen Einfluss auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir fragen daher nach Ausgestaltungsoptionen und fiskalischen Wirkungen.

Die bisher geltenden Pflegepersonaluntergrenzen haben in den Krankenhäusern für die Beschäftigten wie für die Patientinnen und Patienten wenig verbessert. Kein Wunder, denn sie berücksichtigen nicht den realen Pflegebedarf. Ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat haben nun einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wie eine echte Pflegepersonalbemessung funktionieren kann, die allen nutzt. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dieses Konzept umzusetzen.

Der Wandel der Arbeitswelt erfordert aus Sicht der Fragestellenden eine Ausweitung der staatliche Arbeitsaufsicht. Die tatsächliche Entwicklung geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Immer weniger staatliche Kontrolleure führen immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch. Dies wird zunehmend auch international kritisiert. Die Bundesregierung wird deshalb nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland befragt.

Die international tätige Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) ist die umsatzstärkste Wirtschaftskanzlei in Deutschland. Sie ist durch Beratungsaufträge eng mit der Regierung verwoben und steht gleichzeitig im Zentrum des Cum/Ex-Skandals.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13407 ergeben sich für die Fragesteller Nachfragen, wie etwa zur Höhe der Überstunden im Homeoffice nach Stellung im Beruf. Um eine bessere Einschätzung der Überstundenlage zu erhalten, ist nach Ansicht der Fragesteller auch eine detailliertere Differenzierung der Überstunden nach Berufen und Branchen notwendig.

Die kleine Anfrage erfragt die kumulierten und prognostizierten Zinsersparnisse des deutschen Staates durch die derzeitigen Niedrigzinsen ab sowie die Emissionsentwicklung unterschiedlicher Laufzeiten und Halter- und Investorenstruktur von Bundesanleihen. Zuzüglich werden Zins- und Kurseinnahmen des deutschen Staates durch bilaterale Kredite und Anleiheankäufe des Securities Markets Programms im Zuge der Eurokrise erfragt.

Die Datenlage über Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie ist unvollständig. Eine Erhebung spezifischer Werkvertragsformen für einzelne Branchen oder Wirtschaftszweige hält die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gründen für nicht sinnvoll. Aus Sicht der Fragestellenden ist diese Haltung inakzeptabel, da es deutliche Hinweise für einen Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie gibt. Deshalb soll die Bundesregierung dazu befragt werden.

Die Bundesregierung hatte bei der Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage zum steuerlichen Informationsaustausch keine Statistiken zu Austauschbeziehungen mit anderen Staaten mitteilen wollen. Diese sind aber zentral, um die Wirksamkeit des Austauschs gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu beurteilen. Die Nicht-Beantwortung verletzt mutmaßlich die Fragerechte des Parlaments.