Parlamentarische Initiativen

Im Jahr 2017 erhöhte sich die Gesamtzahl der erteilten Visa von 2,1 Millionen im Jahr 2016 auf 2,2 Millionen. Zugleich hat Deutschland 2017 deutlich mehr Menschen ein Visum verwehrt als in den Jahren zuvor. Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt.

Die Furkan-Gemeinschaft (Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen / Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) ist eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Deutschland hat. Die 1994 von Alparslan Kuytul gegründete Gemeinschaft strebt eine „Islamische Zivilisation“ nach der Scharia an, die in Form eines Kalifats zu verwirklichen sei, und lehnt jede Form von Demokratie als gegen das göttliche Gesetz ab. Kuytul selbst befindet sich in der Türkei in Haft.

Das Thule-Netz war ein Verbund von Mailboxen, in dem Neonazis in den 1990er Jahren kommunizierten. Mindestens zwei der Neonazis, die Knotenpunkte betrieben, arbeiteten auch für den Verfassungsschutz. Die Fraktion DIE LINKE. hakt nach.

Anlässlich internationaler Gipfel gibt es regelmäßig intensiven Datenaustausch mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten und weitere Formen repressiver Sicherheitskooperation. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Zusammenarbeit anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit zwei Jahren gibt es bei der Bundeswehr eine Stelle, die Dienststellen beim Umgang mit historischen Reliquien, Traditionspolitik usw. berät. Wir wollen eine erste Bilanz dieser Arbeit. DIE LINKE verlangt, dass die Bundeswehr endlich einen radikalen Bruch mit der Wehrmacht vollzieht.

Zur Rechtfertigung der Aussetzung und dann Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wurde vor Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen gewarnt, die als Familienangehörige nach Deutschland kommen könnten. Diese Prognosen lagen grob daneben, nach aktuellen Angaben geht es um weniger als 50.000 Personen. Verfassungsrechtliche Bedenken wiegen vor diesem Hintergrund umso schwerer, zudem gibt es Fragen zur praktischen Umsetzung der seit August 2018 geltenden Neuregelung.

In einer Pressemitteilung der Bundespolizei wurde darauf hingewiesen, dass eine an der Grenze zurückgewiesene Familie "wohl" der Minderheit der Roma zugehörig sei. Die Nennung dieser Zugehörigkeit ist in diesem Kontext hochproblematisch, nicht gerechtfertigt und lediglich dazu geeignet, antiziganistische Klischees zu bedienen. DIE LINKE plädiert für Schulungsmaßnahmen bei der Polizei, um Sensibilität für Antiziganismus zu schaffen.

Vor rund einem Jahr hat die Bundeswehrführung die Umbenennung der nach einem blutrünstigen Wehrmachtsoffizier benannten Lent-Kaserne in Rotenburg angeordnet - gegen den Willen des Standortes. Passiert ist aber noch nichts. DIE LINKE fordert, mit der Umbenennung ernst zu machen, und erkundigt sich nach dem Verlauf des Diskussionsprozesses für einen neuen Namen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.