Parlamentarische Initiativen

Deutschland hat seit dem 8. Februar 2015 die Peschmerga und die irakischen Sicherheitskräfte durch Basisausbildung und Ausrüstungslieferungen unterstützt. Die Bundesregierung setzt auch weiter auf eine Unterstützung der Peschmerga-Kämpfer, obwohl es seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen immer wieder Vorwürfe wegen Vertreibungen, extralegalen Hinrichtungen und Folter gibt.

Im Norden Nigerias kommt es seit 2009 zu Anschlägen, Entführungen und Morden durch die dschihadistische Terrororganisation Boko Haram. Amnesty International berichtet über willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen durch nigerianische Sicherheitsbehörden. Homosexualität steht unter Strafe. Trotz schlechter Sicherheitslage und schwerer Menschenrechtsverletzungen werden regelmäßig abgelehnte Asylsuchende nach Nigeria abgeschoben.

In Nordsyrien befinden sich etwa 800 ausländische Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie deren Angehörige in Gewahrsam der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Unter ihnen befinden sich auch mehrere Dutzend deutsche IS-Kämpfer bzw. deren Familienangehörige. Die Behörden in Nordsyrien fordern die Herkunftsstaaten auf, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, da diese sonst im Falle eines Angriffs der Türkei auf das Autonomiegebiet entkommen könnten.

Die Bundeswehr fliegt die Drohnen „Heron 1“ in Afghanistan und in Mali. Ihre Steuerung und Missionsführung könnte über Anlagen in Deutschland erfolgen. Hauptauftragnehmer ist der Rüstungskonzern Airbus, der für die Instandhaltung der Drohnen und dafür erforderliche Prüfflüge 15 Mitarbeiter*innen als Drohnenpiloten ausbilden ließ. Starts und Landungen im Einsatzgebiet erfolgen ebenfalls durch Airbus und sind weitgehend automatisiert. Nur auf besondere Bitte darf die Bundeswehr diese selbst durchführen.

Für Ermittlungen gegen „ausländische Kämpfer“ wegen Kriegsverbrechen hat die Generalbundesanwaltschaft eine „War Crimes Unit“ eingerichtet. Informationen und Beweismittel für die Strafverfolgung stammen vermutlich von Interpol und Europol, die hierfür Programme zum Sammeln und Verarbeiten militärischer „Gefechtsbeweise“ gestartet haben. Daran sind auch Europol und die NATO beteiligt. Interpol sucht außerdem mit Gesichtserkennung im Internet nach gerichtsverwertbaren Beweisen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Im Januar 2019 untersagte die Bundesregierung der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis für Flüge von und nach Deutschland zur „Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland“. Seit dem Atom-Abkommen mit Iran gibt das Zollkriminalamt auf Nachfrage von Journalisten keine Fallzahlen bezüglich Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo mehr heraus.

Trotz gestiegener Sensibilität in Behörden und Gesellschaft zeigen Bevölkerungsumfragen regelmäßig, dass es in Deutschland auch über 70 Jahre nach Ende der Naziherrschaft einen tief verwurzelten Antiziganismus gibt. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 bestätigt dies. Zwischen 49 und 60 Prozent der Befragten äußern darin antiziganistische Einstellungen und Klischees, die eine massive, undifferenzierte Ablehnung der Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma zeigen.

Ein neu gewählter Ditib-Vorstand soll es jetzt richten, „Debatten entschärfen“ und einen Neuanfang einleiten. Doch sind im Zuge der Vorstandswahlen am 4. Januar 2019 laut Medienberichten drei der sieben gewählten Vorstandsmitglieder Vertreter beziehungsweise Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Mit diesen Funktionären ist der Einfluss aus Ankara noch größer geworden.