Parlamentarische Initiativen

Dioxine und Dioxinäquivalente sind krebserregend, reproduktionsschädigend, verursachen Missbildungen und schädigen das Immunsystem. In mehreren Bundesländern wurden in der Vergangenheit hohe Belastungen von Schaflebern mit Dioxinen festgestellt. Untersuchungen ergaben, dass Polychlorierte Biphenyle (PCB) besonders im Aufwuchs und in Futtermitteln, Dioxine mehr im Boden und im Wasser ein Problem sind. Schafhalter werden nun aufgeordert, eigenverantwortlich die Schaflebern zu verwerfen.

Frage, ob Einkünften aus Solarstromanlagen nach dem EEG tatsächlich als Einkommen aus Gewerbetrieben oder aus selbstständiger Tätigkeit behandelt werden können bzw. sollten und damit nicht Anrechnungsfähig auf eine vorgezogene Altersrente wären.

In Roßleben (Kyffhäuserkreis) gibt es ernstzunehmende Überlegungen, wieder Kalisalz abzubauen. Die Gesellschaft für Verwertung und Verwahrung stillgelegter Bergwerksbetriebe (GVV) unterbreitete im vergangenen Jahr Angebote für eine mögliche Wiederaufnahme der Salzförderung und schrieb entsprechende Vorhaben aus.

Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Der Bundesumweltminister will laut Presseberichten der TU München die Forschung mit waffenfähigem Uran über das Jahr 2010 genehmigen, obwohl es Alternativen für die Teilchenphysik gäbe und bereits die Erlaubnis bis 2010 ein Kompromiss zwischen Bayern und dem Bund war. Kritiker sehen große Sicherheitsgefahren beim zivilen Gebrauch von waffanfähigen Stoffen. Die KA will Alternativen zu dieser Forschung abfragen und die Position des BMU klären.

Durch die Anfrage soll die Ursache ungewöhnlicher atmosphärischer Strukturen abgeklärt werden, die wolkenähnliche Radarreflexionen hervorrufen. Meteorologen und andere Wissenschaftlern bringen diese mit militärischen Versuchen in Zusammenhang, können dies aber - aufgrund fehlender Auskünfte des Militärs - letztlich nur vermuten, da andere Thesen wissenschaftlich ausgeschlossen werden konnten. Die Kleine Anfrage soll auch besorgten Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung tragen.

Mit der Altschuldenentlastung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.

Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.