Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Familienpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Frauenpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Sicherheitsüberprüfungen sind ein wesentliches Mittel, um mögliche extremistische oder kriminelle Innentäter vor Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu entdecken. Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung wurde in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt und hat so eine recht große Streubreite erreicht, ohne dass der tatsächliche Nutzen immer klar ist oder "Extremisten" auch tatsächlich zuverlässig erkannt werden.

Mit der Anfrage bittet DIE LINKE um Informationen über die Personalentwicklung in Bundesbehörden im Bereich Sportpolitik im Zeitraum 2006 bis 2022, insbesondere im federführenden Bundesinnenministerium. Weitere Fragen gibt es zum 2019 neu geschaffenen Referat Sportgroßveranstaltungen im BMI.

Die FGSV ist ein privater Verein, dem viele Straßenbauingenieure angehören, der de facto öffentliche Aufgaben übernimmt. Er erarbeitet Regelwerke z.B. für die Breite von Straßen oder zur Größe von Parkplätzen, die wegen der SUV vermutlich größer werden sollen. Das Bundesverkehrsministerium führt diese Richtlinien dann ein und empfiehlt dies dann auch den Ländern, so dass sie letztlich auch von Gerichten herangezogen werden. Eine demokratische Kontrolle der Arbeit des Vereins findet nicht statt.

Die Bundesregierung will die Republik Moldau Berichten zufolge mit Drohnen zur Grenzsicherung ausrüsten. Die moldauische Grenzpolizei soll dazu ab Sommer zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Hintergründen des Projekts sowie nach den Zielen, die die Bundesregierung damit verfolgt.

Während Bundesregierung und Behörden darauf verweisen, dass das Waffenrecht und der Handel mit Waffen in Deutschland strikt reglementiert sei, bietet sich auf Handelsplattformen im Internet ein anderes Bild. Am Beispiel von Angeboten für Schalldämpfer soll die Reaktion von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden abgefragt werden, um etwaige Kontrolllücken aufzuzeigen.

Derzeit läuft der für 2021 geplante Zensus, der aufgrund von EU-Regelungen durchgeführt werden muss. Erhoben werden eine Reihe statistischer Daten über Bevölkerung und Wohngebäude. Teilweise erfolgt die Erhebung aus den Melderegistern, teilweise durch direkte Befragung. Dabei bleiben eine Reihe von personenbezogenen Daten über mehrere Jahre gespeichert, obwohl die Erhebung bereits abgeschlossen ist. Außerdem entsteht eine Infrastruktur mit dem Potential einer Überwachung der Bevölkerung.

Wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen. Die Bundesregierung soll sich für den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag einsetzen

Als eine letzte große Opfergruppe haben die ca. 300.000 Ermordeten der "NS-Euthanasie" noch keine Anerkennung durch den Bundestag als Verfolgte erhalten und auch den ca. 400.000 Opfer von Zwangssterilisationen durch NS-Unrecht ist bisher keine vollständige Gerechtigkeit widerfahren. Die Aufarbeitung dieser zentral geplanten, aber vielfach dezentral ausgeführten Verbrechen benötigt stärkeres finanzielles und auch kulturpolitisches Engagement