Parlamentarische Initiativen

Bei der Einführung der Corona-App wurde, gegen die Meinung der LINKEN, auf eine gesetzliche Lösung verzichtet. Mittlerweile gibt es Berichte, dass die Freiwilligkeit der Nutzung gefährdet ist. Zudem droht die Akzeptanz der App aufgrund von Pannen, Widersprüchlichkeiten und technischer Unzulänglichkeit Schaden zu nehmen. DIE LINKE fürchtet, dass schlechte politische Kommunikation und fehlende Evaluation letzten Endes Verschwörungstheorikern nutzen.

Immer wieder wird anlässlich von Ermittlungen oder Recherchen, dass es Neonazis und Rechtsterroristen gelingt, sich auch innerhalb von Schützen- oder Sportvereinen zu engagieren und dort den Umgang mit Waffen zu trainieren. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der Bundesregierung auch unter Bezugnahme auf das Nationale Waffenregister erfragt werden

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe und eigenem Wohnungsbau statt. Die Anfrage zielt auf die aktuellen Vorhaben von BImA und BEV in Berlin, insbesondere auf den Umgang mit Regulierungen auf Landesebene.

Wir hatten die Bundesregierung nach dem Umfang der Ausbildung in Berufen gefragt, in denen Tarifbeschäftigte vor allem im Bereich der Verwaltung tätig sind. Die Antwort hat gezeigt, dass die Bundespolizei kaum Vorsorge für ihren eigenen Fachkräftebedarf über Ausbildung trifft. Darüber hinaus war die Beantwortung lückenhaft und oberflächlich, so dass es dieser Nachfrage bedarf.

Erfragt wird zum 2. Mal (vgl. BT-Drs.19/13274), wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft gewechselt sind. Die Regierung soll uns sagen, wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen Kontakt hatte. Speziell erfragt werden nochmal Personen, die zwischen 2009 und 2015 gewechselt sind (wie bspw. zu Guttenberg). Hintergrund sind der privilegierte Zugang von Seitenwechsler*innen in die Politik und mögliche Interessenkonflikte.

Bei einer Demonstration gegen die Nazipartei "Die Rechte" Mitte August in Ingelheim haben Beamte der Bundespolizei Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt, die in einer Unterführung eingekesselt waren. Später wurden die Demonstranten stundenlang im Freien eingekesselt. Dabei wurden sie nicht nur durch das Pfefferspray gefährdet, sondern auch dadurch, dass ihnen die Einhaltung von Hygieneregeln verwehrt wurde. DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung der Polizeigewalt.

Die Anfrage fragt vor dem Hintergrund der jüngst von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündeten umfangreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr nach Verbindungen zwischen dem KSK und den Rechtsterrorismus-Komplexen "Nordkreuz" und "Franco A." .

Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit, die Staatsregierung Bayerns, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste Erkenntnisse über die Vorwürfe hinsichtlich Bilanzmanipulation und Geldwäsche sowie weiteres strafbares Handeln gegen die Wirecard AG, die Wirecard Bank AG und Bevollmächtigte der Unternehmen erlangte und ob zu Gunsten der Unter-nehmen mittelbar oder unmittelbar Einfluss genommen wurde.

Der verheerende Brand auf Lesbos und die Zerstörung von Moria ist eine Katrastrophe mit Ansage und ein Resultat der auf Abschreckung und Abschottung setzenden EU-Asylpolitik. Gescheitert ist das Hotspot-Konzept der EU, zum Scheitern verurteilt sind auch Pläne der Bundesregierung zu Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Dies ist in menschenwürdiger und rechtsstaatlicher Weise in Lagern an den Außengrenzen (oder auf Inseln) nicht möglich, wie die Bilder aus Lesbos eindrücklich zeigen.