Parlamentarische Initiativen

Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf das Herkunftsland Irak und Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger zu bekommen. Hintergrund ist u.a., dass im Dezember 2020 eine Charterabschiebung nach Bagdad stattfinden sollte, die aber in letzter Minute durch die irakischen Behörden storniert wurde. Für den Nordirak und den Zentralirak besteht ein weitgehender Abschiebestopp, von dem nur sog. "Gefährder" und Straftäter ausgenommen sind.

Angesichts der sich häufenden Berichterstattung über rechtsextreme Vorgänge bei den Feuerwehren interessieren sich die Fragestellenden für das Ausmaß rechtsextremer Verdachtsfälle, mögliche Unterwanderungsversuche der Feuerwehren sowie Gegenkonzepte der Feuerwehrverbände und unterstützende Aktivitäten des Bundes.

Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten, die oder deren Familien ursprünglich aus der Türkei stammen, sehen sich in Deutschland und Österreich immer wieder mit Morddrohungen von türkisch-nationalistischer Seite konfrontiert, wenn sie sich öffentlich gegen die Politik der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder die Politik des türkischen Staates positionieren.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Dabei werden regelmäßig mehrere Millionen Menschen mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Als Völkerrechtspartei fordert DIE LINKE die Beendigung der Straflosigkeit von deutschen und ausländischen IS-Terroristen. Sie setzt sich für ihre Rückholung bzw. Verurteilung durch deutsche Gerichte bzw. der Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit ein.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Ausgliederung zahlreicher Beschäftigungsbereiche in Kliniken und Krankenhäusern schafft eine Hierarchiesierung und Ungleichbehandlung des Personals. Belegschaften werden gespalten, Versorgungsprozesse zerteilt und Arbeitsabläufe erschwert. Die Fragestellenden möchten von der Bundesregierung erfahren, welches Ausmaß diese Ausgliederungen haben, welche Konsequenzen dies für Arbeits- und Versorgungsbedingungen hat und welchen politischen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Im November 2020 beschloss der Bundestag einen Antrag, in dem die Bundesregierung zur Prüfung eines Verbotes von Vereinen der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) aufgefordert wurde. Köksal Kus, der neue Vorsitzende der Union internationaler Demokraten UID, einer Lobbyorganisation der türkischen Regierung in Deutschland, entstammt dem Milieu der Grauen Wölfe. Dies zeigt einen wachsenden Einfluss der türkischen Faschisten auf die UID und innerhalb der türkischen Regierungsallianz aus AKP und MHP.