Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung muss sofort handeln, um zumindest die schlimmsten Auswirkungen des Pflegenotstands zu bekämpfen: verbindliche Personalschlüssel und die Anhebung des Pflegemindestlohns wären ein Signal an die Pflegekräfte und die Menschen mit Pflegebedarf. Geld für Sofortmaßnahmen ist vorhanden. Letztendlich führt jedoch kein Weg an der Solidarischen Pflegeversicherung vorbei.

Vor Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, fragen wir die Bundesregierung nach Daten zu Überstunden in Deutschland. Während viele Menschen keine existenzsichernde Arbeit haben, kämpfen Millionen Beschäftigte täglich gegen die Uhr: Deren Leben ist bestimmt von Arbeitszeitverdichtung und Überstunden.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und dem geforderten Anspruch nach einer 28-Stunden-Woche mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit und der Diskussion um eine gerechte und gewünschte Verteilung der Arbeit, erbitten wir Daten zum Arbeitszeitvolumen in Deutschland.

Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob CSU und Grüne ihre Äußerungen im Wahlkampf einhalten: die CSU hat Verbesserungen angekündigt, die Grünen wollen die Abschläge abschaffen.

Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern.

Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden, auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Engeltpunkte anerkannt werden. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Es soll Licht in die noch höchst unklaren Planungen für die Neubaustrecke Dresden-Prag (mitsamt eines Mega-Tunnels) gebracht werden, das offiziell noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, wozu es aber wohl eine bilaterale Vereinbarung gibt.

Für viele Menschen in Deutschland ist ihre Arbeitskraft das Einzige, was sie auf dem Markt zum Verkauf anbieten können. Von zentraler Bedeutung ist daher die Frage nach dem Preis der Ware Arbeit. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir feststellen, wie sich dieser entwickelt hat und in in welcher Art und Weise lohnabhängig Beschäftigte dadurch am gesellschaftlichen Leben teilhaben und partizipieren können.

Ein Jobcenter im Saarland forderte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlässlich einer „Kooperation“ mit dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz dazu auf, Auffälligkeiten von Kunden aber auch Erkenntnisse über Kunden zur Ortsabwesenheit von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländern an den Geheimdienst zu melden. Eine solche Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit einem Inlandsgeheimdienst wirft rechtliche und datenschutzrelevante Fragen auf.

Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind insbesondere in den westdeutschen Flächenländern stark verbreitet und befinden sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren (vgl. Böckler-Impuls 09/2017). Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses, der Beschäftigungsrate, der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen und darüber hinaus nach dem Zusammenhang, das Deutschland gleichzeitig den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut verzeichnet.