Parlamentarische Initiativen

Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund hierfür sei die Sorge gewesen, dass mit den Akten Spitzenpolitiker der Bundesrepublik als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden könnten.

Vom Bund und aus dem Europäischen Sozialfond geförderte Projekte zur Arbeitsmarktintegration geduldeter und
bleibeberechtigter Flüchtlinge stehen derzeit vor dem Aus. Dabei haben diese Projekte mit 50 % eine deutlich höhere Erfolgsquote bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt - was insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen
rechtlichen Schikanen gegen die Projektteilnehmer erstaunlich ist. Wir fragen, ob die Bundesregierung diese erfolgreichen Projekte nicht doch weiter fördern will.

Bei der ARB handelt es sich um ein rgelmäßiges Treffen des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Obwohl hieraus wichtige Impulse für die Gesetzgebung oder Praxis entstehen können, gibt es keine öffentlichen Informationen. Regelmäßige Anfragen hierzu sollen dies ändern, die Bundesregierung verweigert allerdings bestimmte Auskünfte.

Im März hat der Bundesinnenminister erneut die Ausweitung von Ausweisungstatbeständen auf so genannte salafistische Hasspropaganda gefordert. Gleichlautende Forderungen des Ministers waren in der Vergangenheit
als symbolische Politik kritisiert worden. Schon jetzt gibt es eine Fülle aus Ausweisungstatbeständen gegen Extremisten. Zur Anwendung kommen diese Tatbestände selten bis nie, wie entsprechende Kleine Anfragen der LINKE in den vergangenen Jahren gezeigt haben.

Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer tragen erheblich zum Einkommen von Familie und Freunden bei, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt (LDCs). Vor dem Hintergrund der entwicklungspolitischen Wirkung dieser Transferleistungen und bereits erprobter Systeme wie "Mobile Money" sollen Informationen über Umfang der Überweisungen aus Deutschland, Transaktionskosten und entwicklungspolitische Maßnahmen gewonnen werden.

Das islamfeindliche Internetportal Politically Incorrect und die rassistische Partei Die Freiheit werden vom Bayerischen Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Bundesregierung hat bislang eine solche Einstufung abgelehnt. Zudem fehlt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik bislang eine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten.

Der Carl Hanser Verlag hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die seit 2002 geltende gesetzliche Regelung zur angemessenen Vergütung Kreativschaffender im Urheberrecht sowie gegen zwei Urteile des BGH eingereicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Haltung der Bundesregierung zu dieser Beschwerde zu erfragen und auf den aktuellen Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht hinzuweisen.

Nach der Ankündigung der Telekom, künftig nur noch Tarife mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, kündigte die SPD eine Initiative an, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Sie begründet das damit, dass der Internetzugang ein Grundrecht ist, dass Computer zum soziökonomischen Existenzminimum gehören sollte. Der Antrag ist dazu gedacht, der SPD das Feld nicht alleine zu überlassen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert die Netzneutralität gesetzlich zu sichern.

Obwohl jedes Jahr 74.000 Menschen in Deutschland an den Folgen einer Alkoholabhängigkeit sterben, sind nur etwa 10 % der riskant Konsumierenden in Behandlung. Die therapeutische Unterversorgung Alkoholabhängiger muss beendet werden. Die Thematik von Diagnose und Behandlung wird im Medizinstudium jedoch nur mit zwei bis drei Stunden bedacht. Bis zu 60% der Studierenden wünschen sich laut der SAME Study eine ausführlichere Behandlung des Themas im Studium.

Der Projektleiter im Fachbereich 1 der Abteilung Bildung und Forschung beim BStU, Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk, behauptet in der vom BStU-geförderten Publikation „Stasi konkret“, u.a. dass die vom BStU in seinem 2013 vorgelegten Tätigkeitsbericht (17/12500) gemachten Angaben über die Anzahl der inoffiziellen Mitarbeiter des MfS um 80.000 zu hoch seien. Die Zahl 189 000 sei vom Bundesbeauftragten künstlich hochgerechnet und die Mitglieder des
Bundestages demnach falsch unterrichtet worden.