Parlamentarische Initiativen

Derzeit ist vorgesehen, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen tragen müssen. Auf die Entscheidung, ob eine sog. Kreuzungsmaßnahme getroffen wird, haben sie aber oftmals keinen Einfluss. Es handelt sich um eine der Regelungen aus der Zeit vor der Föderalismusreform I als der Bund direkte Aufgaben und Zahlungsplichten der Kommunen durch Gesetz begründen konnte, was u.a. zu den heutigen Problemen der Kommunalfinanzen führt.

Das friedenspolitische Profil der LINKEN erschöpft sich nicht in der Ablehnung von Militäreinsätzen. Friedenssicherung erfordert vor allem die Konversion der Militärwirtschaft, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern immense Profite erzielt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte.

Die große Koalition spricht zwar von Mieterschutz und Mietpreisbremse. Allerdings tritt der Bund mit seinen eigenen Immobilien selbst als Immobilienspekulant auf, der seine Wohnungen oder für Wohnungsbau geeignete Grundstücke zum Höchstpreis verkauft. Deswegen braucht es eine neue, soziale Liegenschaftspolitik. DIE LINKE legt dafür den notwendigen Gesetzentwurf vor. Wenn die Koalition es mit Mieterschutz und sozialer Wohnungsbauförderung ernst meint, bräuchte sie nur zustimmen.

Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.

Die EG-Öko-Verordnung soll punktuell verbessert werden anstatt durch eine umfassende Reform die Zukunft des Ökolandbaus zu gefährden. Eine Totalrevision der europäischen Öko-Verordnung ist nicht erforderlich. Aus Sicht des Linksfraktion und der grünen Fraktion sollte an der grundsätzlich bewährten Ausrichtung und Struktur der bestehenden Rechtsverordnungen festgehalten werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit 1992 als Vermittlerin im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Berg-Karabach aktiv. Die KA erkundigt sich nach dem Stand der bisherigen Vermittlungsergebnisse und der aktuellen Sicherheitslage im Konfliktgebiet. Sie unterstreicht die friedenspolitischen Positionen der LINKEN, das Völkerrecht bei Konfliken im internationalen Staatensystem und die OSZE als kollektive Sicherheitsorganisation zu stärken. 

Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.

DIE LINKE fordert gleichwertige Lebensverhältnisse, gegenseitigen Respekt und Anerkennung von Ost- und Westdeutschen und die langfristige Förderung von schwachen Regionen in Ost und West. Außerdem wollen wir das gesellschaftspolitische Zusammenwachsen stärken und ostdeutsche Umbruchserfahrungen besser nutzbar machen. Die Menschen in Ost und West sollen für die innere Einheit gewonnen werden.

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

Mietsteigerungen und Wohnungsnot sind zu bekämpfen. Dafür müssen alle verfügbaren Ressourcen eingesetzt werden, statt sich an Spekulationen mit Wohnungen und Mietpreistreiberei zu beteiligen. DIE LINKE fordert mit diesem Antrag, die noch in Bundesbesitz befindlichen Wohnungsbestände sofort der weiteren Privatisierung zum Höchstgebot zu entziehen und nach entsprechenden Gesetzesänderungen öffentlichen und genossenschaftlichen Strukturen die Verpflichtung zu sozialem Wohnen zu übertragen.