Parlamentarische Initiativen

Rund 500 Neonazis werden z. T. seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den mangelnden Willen der Sicherheitsbehörden, zumindest hinsichtlich der Gewalttäter unter den Gesuchten die Hintergründe ihrer Nicht-Ergreifung auszuleuchten. Die Anfrage hat zum Ziel, genauere Informationen hierzu zu erlangen.

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMJV genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Anfang Januar wurde bekannt, dass die Daten von knapp 1000 Prominenten, darunter viele Politiker*innen, im Netz veröffentlich worden waren. Kurz darauf kündigte BMI Seehofer als Reaktion das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit konkreten Maßnahmen an. Wir wollen wissen, was über das Vorgehen der Täter*innen inzwischen bekannt ist, ob weitere Fälle bekannt sind und wie die Bundesregierung Betroffene schützt oder in Zukunft schützen will.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Das EU-US-Abkommen zur Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ist laut der EU-Kommission bei Ermittlungen zu terroristischen Anschlägen in der EU „entscheidend“ gewesen. Die zuletzt wie vorgeschriebene regelmäßige Überprüfung der Umsetzung des Abkommens stellte jedoch Verstöße fest. Die Kommission schreibt in ihrem Bericht, das US-Finanzministerium hebe sogenannte „extrahierte Daten“ länger auf als vereinbart und fordert entsprechende Korrekturen.

Das 2017 eingeführte Instrument RADAR-iTE soll eine computergestützte, bundesweit einheitliche Risikobewertung für sog. Gefährder liefern. Die Fraktion DIE LINKE hält schon den Gefährderbegriff für problematisch, weil er nicht gesetzlich definiert ist. Wir erwarten die Offenlegung der zugrundeliegenden Kriterien und Algorithmen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Seit 2013 führt die Bundesregierung streng vertrauliche Verhandlungen über Entschädigungen an Kunst- und Immobilienbesitz mit der Familie Hohenzollern, die eng mit Militarismus und Krieg in der Geschichte in Verbindung steht. Trotz nachgewiesener staatlicher Enteignungen in den Jahren 1918, 1926 und 1945 wird hinter verschlossenen Türen versucht, eine "Gesamtlösung" zu finden, zu der DIE LINKE berechtigte Fragen stellt, bevor aus Steuermitteln finanzierte Tatsachen geschaffen werden.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde ein sogenannter Zuwanderungskorridor festgelegt, wonach die Neueinwanderung 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich nicht überschreiten soll. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine solche Begrenzung grundsätzlich ab, da sie dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht, das nicht quantitativ eingeschränkt werden darf. Außerdem gibt es Kritik an Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten bei der Berechnung des "Zuwanderungskorridors".