Parlamentarische Initiativen

Rund 17 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo durch die NATO bescheinigt die Bundesregierung dem Kosovo grundsätzlich stabile Verhältnisse.

Am 26. April 2017 jährt sich zum 80. Mal die nahezu komplette Zerstörung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch deutsche und italienische Luftstreitkräfte unter dem Kommando der deutschen Legion Condor. Die deutsche Verantwortung für dieses Kriegsverbrechen während des spanischen Krieges kam erst sehr spät. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Stand der Aufarbeitung und der Entschädigung.

Mit der militärischen Intervention der Türkei in Syrien wurde der Konflikt weiter eskaliert. Das NATO-Mitglied Türkei bekämpft in Syrien vor allem die Kurden, die von der NATO-Führungsmacht USA sowie Russland unterstützt werden, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückzudrängen. Die KA befragt die Bundesregierung zur Bilanz der türkischen Militäroperation und zu ihrer Haltung zum gegensätzlichen Vorgehen beider NATO-Partner. Das Vorgehen der Türkei ist entschieden abzulehnen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung eines sogenannten Migrationsberatungszentrums mit Finanzierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Tunis und hinterfragt den Sinn und Effektivität dieser Initiative angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation Tunesiens und der umstrittenen EU-Handelspolitik, die einer nachhaltigen Entwicklung des Landes entgegensteht.

Am 18. März 2017 fand in Celle ein Benefizkonzert des Bundespolizei-Orchesters Hannover, der Landespolizei-Orchester Niedersachsen und des Heeresmusikkorps der Bundeswehr Hannover für den von Bundeswehrsoldaten gegründeten Verein Lachen helfen e.V. statt. Der Erlös der Veranstaltung ist für das „Violet Krankenhaus“ für werdende Mütter und Kleinkinder im syrischen Ariha bestimmt. Diese Stadt steht seit 2015 unter Kontrolle dschihadistischer und terroristischer Gruppierungen.

Mitarbeiter von türkischen Konsulaten haben offenbar in einer Reihe von Fällen Pässe von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingezogen, die im Zuge von Einbürgerungsverfahren in Deutschland Urkunden zur Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt haben. Auch von tätlichen Übergriffen in Konsulaten ist die Rede..

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. So öffnen Mitglieder des Bundeskabinetts auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten Ländern. DIE LINKE hakt nach.

Die Kleine Anfrage behandelt die humanitäre Lage in Syrien sechs Jahre nach Beginn der Kampfhandlungen, geht im Besonderen auf die Bündnispolitik der Bundesregierung mit Staaten ein, die in diesem Konflikt eine eskalierende Rolle gespielt haben und beleuchtet gleichsam den selektiven Einsatz humanitärer Hilfe.

Recherchen des Magazins "Stern" zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, antwortet aber auf Anfrage, ihr lägen über presseöffentliche Informationen hinaus keine Erkenntnisse vor. Das ist zu bezweifeln. DIE LINKE hakt nach.

Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand bei der Umsetzung dieser Programme und insbesondere der Frage, welches Material dabei an die autoritären Regime der Region geliefert wird.