Parlamentarische Initiativen

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Daher fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem formal anzuerkennen.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

Ein Evakuierungsprogramm für Geflüchtete aus libyschen Gefangenenlagern nach Niger ist um eine Vereinbarung mit Ruanda ergänzt worden. In diesem „Emergency Transit Mechanism“ sollen 500 Menschen zurückgeführt werden. Im Gegensatz zu dem ETM in Niger werden die Betroffenen in ihr Heimatland gebracht oder im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen in andere afrikanische Länder verteilt. Einige der Personen können angeblich auch in Ruanda einen Aufenthaltsstatus beantragen.

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand die Fragen 1 bis 3 der KA zu Parteispender*innen in den Ministerien nicht beantwortet.Wie viele Parteispender*innen Treffen in Bundesministerien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesministerien Empfänge ausgerichtet worden sind und welche der Spender*innen von Aufträgen der Regierung profitiert haben, will sie uns verheimlichen. Alle Fragen beziehen sich jetzt zunächst auf 19. Wahlperiode.

Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von Glyphosat, zur Düngeverordnung und zur Ferkelkastration fallen, hat die Bundesregierung für die Fachebene pauschal nicht beantwortet und fragen wir nun nach.

Deutschland schickt Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen zu erhalten.

Welche politische Verantwortung trägt die damalige Bundesregierung und wie viel Steuergeld ist auf der Grundlage des Kali-Fusionsvertrages in die Kali-Industrie an K&S geflossen? Viele Fragen sind rund um die Kali-Fusion und die Stilllegung des Kali-Werks in Bischofferode bis heute ungeklärt.

Die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste innerhalb des Bundesgebietes ist gemäß § 3 KrWaffKontrG genehmigungspflichtig, unabhängig davon, ob es sich um eine Einfuhr, Ausfuhr oder eine Durchfuhr handelt. In den Jahren 2005 bis 2009 wurden 1.780 Genehmigen für Inlandsbeförderungen, Beförderungen zum Zwecke der Durchfuhr und zum Zwecke der Einfuhr erteilt. Im selben Zeitraum wurden pro Jahr im Durchschnitt 60 Genehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes erteilt.

In letzter Zeit tauchen immer neue Details über ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegte, Todeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. soll Teil dieses Netzwerks sein. Mehrere Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) sind Teil des Netzwerks. Die Verstrickungen des Netzwerks reichen vom MAD über SEK-Einheiten bis in den Verteidigungsausschuss hinein.