Parlamentarische Initiativen

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMJV genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Anfang Januar wurde bekannt, dass die Daten von knapp 1000 Prominenten, darunter viele Politiker*innen, im Netz veröffentlich worden waren. Kurz darauf kündigte BMI Seehofer als Reaktion das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit konkreten Maßnahmen an. Wir wollen wissen, was über das Vorgehen der Täter*innen inzwischen bekannt ist, ob weitere Fälle bekannt sind und wie die Bundesregierung Betroffene schützt oder in Zukunft schützen will.

Die Bundesregierung hat für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie angekündigt. Da bereits für die Entwicklung der KI-Strategie auf externe Berater zurückgegriffen wurde und Beiratsgremien wenig divers besetzt waren, erkundigen wir uns, welche Interessen bei der Umsetzung der KI-Strategie ggf. verfolgt werden und zu welchem Anteil Frauen und Männer an der Umsetzung beteiligt sind, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Bei der breiten Debatte um Kinderarmut wird das Phänomen Jugendarmut immer nachrangig betrachtet. Wir wollen als einzige Fraktion im Bundestag für die Lage junger Menschen sensibilisieren und herausstellen, dass Bedarfe und Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sich von denen der Kinder unterscheiden und nicht unter "Kinderarmut" subsummiert werden dürfen.

Das Lebenserwerbseinkommen von Frauen liegt in Deutschland durchschnittlich 50% unter dem der Männer. Gleichzeitig übernehmen Frauen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit. Das Einkommensteuerrecht schafft u.a. durch das Ehegattensplitting Anreize für „klassische“ Einverdienstehen, bei denen die Frau „zu Hause bleibt“ oder „dazu verdient". DIE LINKE fragt u.a. nach mittelbaren Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht und (steuer-)politischen Korrekturbedarfen für Geschlechtergerechtigkeit.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Wir fragen nach, wie viele Treuhandakten in den Bundesministerien liegen und wie viele davon als geheim eingestuft sind. Es geht darum, inwiefern das Bundesfinanzministerium die Treuhand beaufsichtigte. Politisch geht es um die Frage der Verantwortung für das Treuhand-Desaster.

Die Bundesregierung und andere Auftraggeber aus dem In- und Ausland lassen an deutschen Hochschulen für Militärzwecke forschen. Zahlreiche Hochschulen haben dagegen Zivilklauseln erlassen, um eine indirekte Unterstützung von Rüstung und Kriegseinsätzen zu unterbinden. Es ist daher nach dem diesbezüglichen Forschungsaufträgen und -mitteln sowie nach existierenden Zivilklauseln zu fragen.

Weidetierhaltung ist eine der artgerechtesten und naturschonendsten Landbewirtschaftungsformen. Allerdings ist sie auch - insbesondere die Haltung von Schafen und Ziegen - eine der unlukrativsten. Dieses Missverhältnis gilt es zu ändern. Verschiedene Versprechungen haben die Koalitionsfraktionen dazu gemacht, bisher aber nichts davon umgesetzt. Vielmehr liegt seitens der Koalition und der Bundesregierung die Lösung im erleichterten Wolfsabschuss. Wir wollen Alternativen beleuchten.

Seit 2007 gibt es das Elterngeld. Trotz mehrerer Reformen sind immer noch offene Punkte zu benennen, wie z.B. die Anrechnung auf Transferleistungen die nicht Erhöhung des Mindestelterngelds oder auch die unrealistische Wochenarbeitszeit, die Allleinerziehende leisten müssen, um den Partnerschaftsbonus zu erhalten. Mit der Kleinen Anfrage sollen besonders diese Punkte noch einmal herausgearbeitet und beleuchtet werden.